2025 markiert das 40. Jubiläum des Schengener Übereinkommens – ein Meilenstein der europäischen Integration. Gleichzeitig steht diese Errungenschaft aktuell stark unter Druck: Nationale Alleingänge, rechtswidrige Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen gefährden die Freizügigkeit, die als eines der sichtbarsten Symbole eines geeinten Europas gilt.
Die deutsche Bundesregierung hat stationäre Kontrollen an den Binnengrenzen verlängert und verschärft. Auch in anderen Ländern wie Österreich, Bulgarien, Italien, Slowenien, Frankreich, Dänemark, Norwegen und den Niederlanden werden in unterschiedlichem Ausmaß nationale Grenzkontrollen durchgeführt. Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft des Schengen-Raums auf.
Für viele junge Europäer:innen, die mit offenen Grenzen aufgewachsen sind, ist Mobilität selbstverständlich – kein Luxus, sondern Alltag. Freiheit wird als Grundrecht empfunden, nicht als Ausnahmezustand. Die europäische Identität ist für sie eine konkrete Realität, nicht nur ein politisches Ideal.
Die Kampagne „Don’t Touch My Schengen“ der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland (JEF Deutschland) ruft dazu auf, den Schengen-Raum zu verteidigen und die Freizügigkeit als Kernwert der Europäischen Union zu erhalten. Im Mittelpunkt steht eine Petition, die sich an die Mitgliedstaaten der EU richtet.
Die zentralen Forderungen:
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Die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen sollen beendet und ein kooperatives, funktionierendes Schengen-System wiederhergestellt werden.
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Das im Schengener Übereinkommen vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis soll eingehalten werden: Binnengrenzkontrollen müssen Ausnahme bleiben.
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Menschenrechte sollen im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geachtet werden – für ein solidarisches und gerechtes Asylsystem.
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Die europäische Demokratie soll durch gemeinsame, transparente Grenzpolitik gestärkt werden – mit Beteiligung der Zivilgesellschaft.
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Die Freiräume, in denen europäische Identität gelebt wird – etwa durch grenzüberschreitendes Arbeiten, Reisen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement – sollen geschützt werden.
Laut Artikel 25 des Schengener Grenzkodex dürfen Binnengrenzkontrollen nur unter bestimmten Bedingungen für maximal drei Jahre eingeführt werden – etwa bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Pauschale Verweise auf Migration genügen nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nicht als Begründung. Dennoch werden solche Kontrollen vielerorts seit Jahren verlängert – häufig mit rechtlich fragwürdigen Begründungen.
Die Petition macht auch auf die praktischen Auswirkungen aufmerksam: Grenzkontrollen bedeuten erhebliche Einschränkungen für Pendler:innen im Grenzraum, verursachen hohe Kosten bei der Polizei und beeinträchtigen die Wirtschaft, insbesondere durch Verzögerungen in Lieferketten. Die Kontrolle aller Grenzen ist ohnehin nicht möglich – was Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen aufwirft.
Hier geht’s zu Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/40-years-of-schengen-expand-it-dont-erode-it
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