Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat entschieden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die souveräne Ukraine zu beginnen. Er und die russische Regierung tragen die alleinige Verantwortung für das Leid, das dieser Krieg nun mit sich bringt. Als JEF Bayern verurteilen wir diese Aggression Putins aufs Schärfste und fordern den russischen Präsidenten auf, sofort jegliche Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen hinter die russische Grenze zurückzuziehen. Im Übrigen möchten wir auf die gemeinsame Stellungnahme unseres Bundesverbandes mit anderen Jugendorganisationen verweisen: (https://www.jef.de/jugendorganisationen-stehenan-der-seite-der-ukraine-das-russische-regime-muss-den-angriffskrieg-sofortstoppen/).
Der Krieg in der Ukraine muss nun Anlass dafür sein, wegweisende und mutige politische Entscheidungen für Europa zu treffen:
1. Echte Aufnahmeperspektive für die Ukraine und weitere Länder gewähren
Es reicht nicht der Ukraine nur verbal Solidarität zu bekunden. Das Land steht – wie kein Zweites – derzeit für die Grundsätze der EU ein. Sie zeigt, dass sie den Weg von Freiheit und Demokratie gehen möchte. Die Ukraine ist Europa. Wir fordern daher der Ukraine, sowie der Republik Moldau und dem Staat Georgien den Status eines EU-Kandidaten zu gewähren. Sie haben ihr europäisches Engagement unter Beweis gestellt. Wir unterstützen deshalb die Petition der JEF Europe, diesen Ländern den EUKandidatenstatus zuzuerkennen und auch den Vorbeitrittsländern BosnienHerzegowina und Kosovo diesen Status zu gewähren.
Link zur Petition der JEF Europe: https://jef.eu/eu-kraine/
2. Europäischen Schlafwandel-Modus bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik beenden
Wir stellen jedoch auch fest, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu lange von Naivität geprägt war. Deutschland und Europa müssen endlich ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden. Lange Zeit hat man sich in Europa allein auf die Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten verlassen. Europa muss den Schlafwandel-Modus in diesen Politikfeldern beenden!
Wir begrüßen es daher sehr, wenn sich die Bundesregierung nun dazu entschließt mittelfristig das zwei Prozent-Ziel der NATO einzuhalten und der Bundeswehr sowohl politisch als auch finanziell den Rücken zu stärken. Gleichzeitig darf dies kein deutscher Alleingang sein. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen endlich gemeinsam europäisch gedacht werden.
Als JEF fordern wir schon lange den Aufbau einer europäischen Armee und die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen in Europa. Wir bekräftigen nochmals die Position der JEF Bayern, den gemeinsamen Finanzaufwand für die Bereiche Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik (Diplomacy, Development, Defense) auf jährlich mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU zu erhöhen.
3. Sanktionsmechanismen weiter geschlossen umsetzen
Wir begrüßen ausdrücklich die schnelle politische Antwort der europäischen Staaten auf den russischen Angriffskrieg. Die beschlossenen Sanktionen wie der teilweise SWIFT-Ausschluss oder der Stopp von Nord-Stream 2 treffen Russland massiv. Besonders positiv hervorzuheben ist dabei nicht nur die Geschlossenheit der EUStaaten selbst, sondern auch die Tatsache, dass sich viele weitere Nicht-EU-Staaten gemeinsam hinter diese Sanktionen stellen. Sie untermauern somit die Effektivität der beschlossenen Maßnahmen und zeigen, dass Europa insgesamt zusammensteht.
4. Faire Flüchtlingsverteilung in Europa gewährleisten
Der Krieg in der Ukraine konfrontiert die EU jedoch auch mit einer Flüchtlingsbewegung noch nicht absehbaren Ausmaßes. Bereits jetzt sind laut UNHCR über eine Million Menschen auf der Flucht. Als JEF Bayern begrüßen wir die bis vor kurzem undenkbare Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.
Die EU spielt hierbei eine wichtige Rolle in der Koordination und Abstimmung des Krisenmanagements. Wir fordern daher ein aktives Engagement der EU, um bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen eine faire und effektive Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas zu gewährleisten.
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