Pressemitteilungen

Gesund in die Zukunft Europas

JEF Bayern e.V.
Landesversammlung 2020 in Kitzingen

Beschluss der Landesversammlung vom 13. September 2020

Die COVID-19-Pandemie hat in ganz Europa großes Leid verursacht. Es wurden bereits Millionen von Menschen mit der Krankheit infiziert und mehrere hunderttausende Menschen sind bedauernswerter Weise verstorben. Zudem haben die Pandemie und ihre Bekämpfung enorme wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für alle Europäer*innen. Es steht zu befürchten, dass weitere Wellen der Krankheit in naher Zukunft ausbrechen werden. Außerdem hat die COVID-19-Pandemie gezeigt, dass von Tieren übertragene Krankheiten jederzeit zu einer globalen Bedrohung werden können.

Leider hat die Europäische Union in dieser Krise kein geschlossenes Vorgehen gezeigt. Die Mitgliedstaaten haben jeweils eigene Regeln erlassen und die Europäischen Institutionen haben kaum koordinierende Vorgaben erlassen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten in vielerlei Hinsicht sogar gegeneinander gearbeitet. Bei der Beschaffung von medizinischem Material ist ein Bieterwettstreit zwischen den Mitgliedstaaten entstanden. Neben dem unsolidarischen Verhalten innerhalb Europas, haben es die EU und die Mitgliedsstaaten versäumt, eine Instrumentalisierung der Situation durch die Volksrepublik China und der Russischen Föderation, welche gezielt und propagandistisch inszeniert medizinisches Material an die unterschiedlichen Mitgliedstaaten lieferte, zu kritisieren. Die zeitweise und nicht koordinierte Schließung der innereuropäischen Binnengrenzen hat eines der zentralen Prinzipien der Europäischen Einheit in Frage gestellt und die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Material gefährdet.

In der EU ist Gesundheitspolitik die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten und die EU ist lediglich unterstützend und koordinierend tätig. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität und wird daher von uns unterstützt. Eine Pandemie ist jedoch per Definition grenzüberschreitend und ihre Bekämpfung erfordert daher zwingend europäische Koordination, Kooperation und Solidarität.

Daher ist eine europäische Regelung von Seuchenschutz unabdingbar und erfordert auch Übertragung von gesetzgeberischer Kompetenz an die EU.

Die COVID-19-Pandemie hat jedoch nicht nur Schwachstellen in der europäischen Gesundheitspolitik offenbart, sondern auch große Schäden im sozialen und wirtschaftlichen Alltag hinterlassen. Wir begrüßen ausdrücklich den solidarischen Grundgedanken des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Europäischen Aufbauplans, der die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen, aus dem EU-Haushalt bereitgestellten Mitteln bei der Bewältigung der Krise unterstützen soll. Der Europäische Aufbauplan zielt jedoch vor allem auf die Wiederbelebung der Wirtschaft ab und vernachlässigt andere Teile der Gesellschaft. Die Bekämpfung der Pandemie hat jedoch auch Künstler*innen, Musiker*innen, Kultureinrichtungen und Sportvereine getroffen, die langfristig keine Einkünfte aufgrund der Einschränkungen haben werden. So sind beispielsweise Mitgliedsbeiträge eingebrochen, Veranstaltungen werden mittelfristig unmöglich bleiben und ehrenamtliches Engagement ist aufgrund der Notwendigkeit der Kinderbetreuung zurückgegangen.

Zudem deckt der vorliegende Aufbauplan Schlüsselbereiche in der Pandemie wie die Unterstützung von gesundheitspolitischen Maßnahmen unzureichend ab. Auch sind zu wenige Mittel für zentrale Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung vorgesehen. Hier muss in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nachgebessert werden, um nicht den Status quo wiederherzustellen, sondern einen gemeinsamen Weg in ein Europa der Zukunft zu gehen. Ebenfalls lässt er eine klare Koppelung von Finanzdienstleistungen mit der Einhaltung europäischer Grundreiche und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vermissen.

Die JEF Bayern fordert daher:

  1. Ein einheitliches und solidarisches Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Bekämpfung der aktuellen COVID-19-Pandemie, koordiniert von der Europäischen Kommission (beispielsweise durch die Entwicklung einer europaweiten Corona Warn-App) und einer europäischen Online-Plattform, die über aktuelle Entwicklungen, nationale und regionale Maßnahmen und Reiseeinschränkungen informiert.
  2. Dass bei zukünftigen Ausbrüchen von COVID-19 oder anderen Pandemien die innereuropäischen Grenzen nur koordiniert und nur als letztes Mittel zur Seuchenbekämpfung geschlossen werden. Stattdessen sollte bei der Eindämmung der Krankheit die Unterstützung von stark betroffenen (gegebenenfalls auch grenzüberschreitenden) Regionen im Vordergrund stehen.
  3. Die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Dies sollte mindestens umfassen, dass das ECDC die Kompetenzen für folgende Maßnahmen erhält:
    1. Die gemeinsame Beschaffung und Lagerung von Schutzmaterial und Testzubehör,
    2. Die gemeinsame Finanzierung der Forschung an Impfstoffen sowie deren Bereitstellung für alle Bürger*innen der EU,
    3. Die Ausbildung und Koordinierung des Einsatzes von medizinischem Personal,
    4. Die Erstellung von gemeinsamen Standards zur Erfassung von Infektionen.
  4. Die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen für Seuchenschutz an die EU. In diesem Kontext hat die EU die Möglichkeit regionale und grenzüberschreitende Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen.
  5. Eine Ausweitung der Ziele des Europäischen Aufbauplans, so dass neben der Wiederbelebung der Wirtschaft auch die ausreichende Unterstützung von gesundheitspolitischen Maßnahmen, Wissenschaft, Forschung, Kunst, Kultur und Sport im Mittelpunkt steht.
  6. Zudem sollen Mittel des Europäischen Aufbauplans zwingend an die Einhaltung der europäischen Grundrechte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips gebunden werden.

 

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Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Auf ihrer Landesversammlung verabschiedeten die  Jungen Europäischen Föderalisten Bayern den folgenden Standpunkt zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere nach dem Referendumsergebnis zur Verfassungsänderung spricht sich die JEF Bayern für die unverzügliche Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Gerade deshalb aber muss den zivilgesellschaftlichen, demokratischen und pro-europäischen Kräften der Türkei die Hand ausgestreckt werden, beispielsweise in Form von Bildungsangeboten und Angeboten von Jugendaustauschen. Dies gilt insbesondere für eine enge Kooperation mit den JEF Türkei.

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Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
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Gemeinsame Resolution mit der Europa-Union: 60 Jahre Römische Verträge

Auf ihrer gemeinsamen Landesversammlung verabschiedeten die Europa-Union Bayern und die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern die folgende Resolution zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge und der Zukunft der EU:

60 Jahre Römische Verträge

Resolution der Landesversammlung der Europa-Union Bayern und der Jungen Europäischen Föderalisten Bayern 2017

Als die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs am 25. März 1957 auf dem Capitolshügel in Rom zusammentrafen, um mit den Römischen Verträgen die enge wirtschaftliche und politische Verflechtung ihrer Länder festzuschreiben, dokumentierten sie den Willen ihrer Staaten die Zukunft gemeinsam und in Frieden zu gestalten.

Darauf aufbauend trat man mit dem Ziel heran, für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Wohlfahrt einzustehen. Diese gemeinsamen Werte weckten in vielen Menschen des Kontinents und weit darüber hinaus die Sehnsucht, auch Teil dieser Gemeinschaft zu werden und diese Ideale zu verbreiten. Das Streben nach der Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft war gleichzeitig eine Triebfeder für die Demokratisierung in vielen Staaten Europas.

Die Römischen Verträge setzen aber nicht nur innerhalb Europas ein Zeichen, sondern auch darüber hinaus. Das Eintreten der Staaten Europas für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte half auch dabei, ein starkes transatlantisches Band zu knüpfen. Für die Bürger seiner Mitgliedstaaten war Europa daher stets ein Synonym für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand.

Deswegen haben viele Menschen in Europa den Einigungsprozess und die Werte, welche Europa verkörpert, stets positiv begleitet. Bestes Beispiel hierfür sind seit 70 Jahren die Europa–Union, mit ihren 17.000 Mitgliedern Deutschlands größte Bürgerbewegung und deren Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten.

Die Strahlkraft unserer Erfolge und die Begeisterung der Menschen für die europäischen Werte brachten sogar die Mauer, die Ost und West fast 30 Jahre trennte, zum Einsturz. Darauf können wir stolz sein und das ist uns auch Verpflichtung unseren Werten treu zu bleiben.

Heute, 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, hat die Europäische Union einerseits beispiellose Erfolge erzielt, steht aber andererseits auch vor beispiellosen Herausforderungen. Noch nie zuvor wollte ein Mitgliedstaat die Gemeinschaft verlassen. Die Staatsschuldenkrise und die Flüchtlingskrise sowie der graduelle Rückbau demokratischer Errungenschaften in einigen Mitgliedstaaten der EU haben bei vielen Menschen das Vertrauen in die EU zusätzlich geschwächt, während die Erfolge der Europäischen Einigung oftmals zu Selbstverständlichkeiten geworden sind.

Die Europäische Union steht am Scheideweg und es kommt nun darauf an, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, die Menschen vom Nutzen der Europäischen Einigung neu zu überzeugen und ein konkretes Angebot für die Zukunft zu machen. Angesichts der heutigen globalen Herausforderungen gab es nie bessere Argumente für die Zukunft der Europäischen Union, denn wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch im 21. Jahrhundert Frieden, Wohlstand, Demokratie und Toleranz gewährleisten und eine Rolle in der Welt spielen wollen, müssen sie zusammenstehen – in Vielfalt geeint.

Von dieser gemeinsamen Landesversammlung der Jungen Europäischen Föderalisten und der Europa-Union Bayern geht ein ganz klares Zeichen aus: Die Europäische Einigung ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft. Deswegen brauchen wir ein starkes Europa, das sowohl nach innen wie nach außen eine Kraft für Wohlstand, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellt.

Deswegen fordern wir:

  1. Ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Wir wollen ein Europa, das mutig für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintritt. Wir fordern, dass Europa diese fundamentalen Prinzipien einerseits in Form einer einheitlichen Außen- und Entwicklungspolitik in die Welt trägt und einen positiven Beitrag für die direkte Nachbarschaft der EU leistet. Wir wollen aber auch, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie die Leitprinzipien der Europäischen Union im Inneren sind – nur so kann die EU selbst ein Beispiel setzen. Das bedeutet, dass die EU diese Prinzipien von ihren Mitgliedstaaten aktiv einfordern muss und dass geltendes Recht in jedem Fall zur Anwendung gebracht wird. Wir blicken mit Sorge auf die Entwicklungen in Polen und Ungarn und dürfen es nicht zulassen, dass dort Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheiten eingeschränkt oder die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, all ihre verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um die europäischen Werte zu verteidigen.
  2. Ein Europa der Sicherheit und Stabilität: Die Europäische Union war seit jeher ein Anker der Stabilität und Sicherheit – für ihre Bürger und für die Welt. Um auch in der Zukunft das Vertrauen der Bürger genießen zu können, braucht es einerseits eine effektive Zusammenarbeit der innereuropäischen Sicherheitsbehörden, um den Herausforderungen von organisierter Kriminalität und Terrorismus begegnen zu können. Zum anderen muss Europa aber auch selbst eine aktivere Rolle in der Welt einnehmen. Dabei ist klar, dass gute transatlantische Beziehungen, ein Bekenntnis zum Multilateralismus und Völkerrecht sowie der Wille zur Kooperation die Eckpfeiler europäischer Außenpolitik sein müssen. Zu einer effektiven Außenpolitik gehört auch eine abgestimmte Verteidigungspolitik. Deswegen ist es zentral, dass die Mitgliedstaaten einerseits die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Verteidigungsfähigkeit der EU sicherzustellen, andererseits aber auch den Einsatz dieser Ressourcen sorgsam aufeinander abstimmen. Das Ideal muss daher eine europäische Armee sein. Ein wesentliches Element eines stabilen Europas ist eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und eine präventive Friedenspolitik. Nur mittels einer kohärent abgestimmten Entwicklungspolitik können Herausforderungen wie zum Beispiel die Bekämpfung von Fluchtursachen effektiv gemeistert und somit Sicherheit und Stabilität in Europa langfristig gewährleistet werden.
  3. Ein Europa des Wohlstands und der sozialen Sicherheit: Das Versprechen Europas war stets das von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Der gemeinsame Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft waren stets das Fundament dieses Versprechens, auf das wir auch weiterhin setzen müssen. Allen Menschen muss frei von jeglicher Diskriminierung ein selbstbestimmtes und sozial sicheres Leben in Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht werden. Nur so kann Europa seine Menschen in Gemeinschaft fördern und seinen Wohlstand dauerhaft sichern. Subsidiarität und Solidarität sollten entsprechend auch bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unsere Leitmotive sein. Dazu gehören ebenfalls die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie der weitere Ausbau von Jugendinitiativen, wie beispielsweise die Einführung eines Interrail-Tickets zum 18. Geburtstag für jeden jungen Europäer.
  4. Ein Europa der Zukunft: Die politische Stimmung in Europa hat sich in den letzten Jahren verändert. Es gibt immer mehr populistische, europa-feindliche Strömungen in beinahe jedem Mitgliedstaat, die die Idee eines einheitlichen, demokratischen Europas zunehmend durch nationalistisches Denken verdrängen wollen. Pro-europäische Initiativen sind daher zu fördern, um künftigen Alleingängen vorzubeugen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten und die Europa-Union Bayern werden auch in Zukunft mutig für diese Prinzipien eintreten, damit die Staaten Europas auch weiterhin ihre Zukunft gemeinsam und in Frieden gestalten können. Es lebe Europa!

 

 

Die Resolution als pdf-Dokument findet ihr hier: Resolution JEF-EUB

Gemeinsame Resolution mit der Europa-Union: 60 Jahre Römische Verträge
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Falsches Signal zur falschen Zeit – JEF Bayern kritisiert EU-Kommission

Laut dpa soll Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs empfohlen haben, das Freihandelsabkommen CETA nicht als „gemischtes Abkommen“ sondern als ein reines „EU-Abkommen“ einzustufen. Die Bundesregierung geht hingegen davon aus, dass es sich dabei um ein „gemischtes Abkommen“ handelt. Dies würde einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten im Rat und eine Ratifizierung des Abkommens durch die nationalen Parlamente erforderlich machen. Welche Seite nun rechtstechnisch Recht hat, soll dahinstehen.

Insbesondere bei Streitigkeiten über die Kompetenzlage sollte man sich im Zweifel dafür entscheiden, die nationalen Parlamente mit abstimmen zulassen. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten würde sicherlich zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung und zu einem höheren Legitimationseffekt führen. Bei CETA – aber auch TTIP – handelt es sich für die Bevölkerung um ein Abkommen besonderer Art, da es laut der Kritiker zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats führt, hingegen laut der Ökonomen zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Nach dem Brexit wurde mehr Transparenz und Bürgernähe von allen Seiten gefordert. Hier müsste man eher mit einer großangelegten Informationskampagne den Bürgern das Abkommen näherbringen als den Euroskeptikern mehr Gründe gegen die EU zu geben.

Das EU-Parlament ist demokratisch gewählt und ist daher durch die Notwendigkeit der Zustimmung am Abschluss beteiligt. Zudem ist aber ein möglichst breiter Diskurs in der gesamten europäischen Zivilgesellschaft nötig. Hier können die nationalen Parlamente als ein Fokus für diese Meinungsäußerung dienen. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern, fordern zudem die Parteien auf allen Ebenen auf, zu solchen Themen Stellung zu beziehen. Die Debatten über Themen, über die das Europäische Parlament abstimmt, müssen viel stärker in die Wahlkreise der Parlamentarier getragen werden, die über diese Themen abstimmen.


Ansprechpartner: Philipp Wohlfarth

Die komplette Pressemitteilung im PDF-Format: PM CETA

Falsches Signal zur falschen Zeit – JEF Bayern kritisiert EU-Kommission
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Leitantrag Schengen

Am 28. Juni 2015 nahm die Landesversammlung ihren inhaltlichen Leitantrag an. Dabei geht es um den Erhalt des der Freizügigkeit und des Schengenraums als Grundpfeiler der EU.

Leitantrag Schengen
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