Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine

Landesversammlung der JEF Bayern am 26.06.2022 – Resolution 1

Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine

Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin ist ein gravierender Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und grundlegende Menschenrechte. Durch die russischen Kriegshandlungen sterben tausende Menschen, Millionen befinden sich auf der Flucht und die gesamte Welt ist in Mitleidenschaft gezogen.

Für Europa und die Welt gilt es, diesem Irrsinn konsequent entgegenzutreten. Die Europa Union Bayern und die JEF erklären sich solidarisch mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung, aber auch mit allen Menschen in Russland und Belarus, die sich unter hohen persönlichen Risiken für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen. Gleichzeitig gilt es, ein europäisches Sicherheits- und Verteidigungskonzept zu entwickeln. Außerdem muss eine zukunftsgerichtete Energieversorgungssicherheit mit weniger Abhängigkeiten von unsicheren Drittstaaten sichergestellt werden.

Deshalb fordern die Europa-Union Bayern und die Jungen Europäischen Föderalist:innen Bayern in dieser weltpolitischen Krisensituation:

• eine Intensivierung und vollständige Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen Russland; das beschlagnahmte Vermögen der Oligarchen ist für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge und den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden;
• einen umgehenden Stopp des Kohle- und Ölimports aus Russland, sowie eine zeitnahe erhebliche Reduktion des Gasimportes mit dem Ziel eines vollständigen Importstopps;
• die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent und entschieden schneller als ursprünglich geplant zu verringern;
• Wirtschaft, öffentliche Hand und private Haushalte Europas zu umfassendem Energiesparverhalten zu motivieren und erneuerbare Energien sowie Effizienzmaßnahmen mit einem umfangreichen Sofortprogramm entschlossen zu fördern;
• politische, wirtschaftliche und vermögensrechtliche Sanktionen auf europäischer und nationaler Ebene gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit als Aufsichtsräte in staatsnahen russischen Unternehmen die mörderische und verbrecherische Politik des russischen Präsidenten unterstützen;
• Ein konsequentes Vorgehen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen und des Medienstaatsvertrags gegen alle Putin-treuen Medien, wenn sie durch systematische Falschinformationen eine gezielte antiwestliche, ukrainefeindliche und kriegsverherrlichende oder relativierende Propaganda betreiben.
• eine ehrliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und aller anderen beitrittswilligen südosteuropäischen Staaten zur Europäischen Union;
• Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit dem Ziel einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa. Diese muss auch Mechanismen enthalten, um das Vereinbarte durchzusetzen und abzusichern, weil das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des derzeitigen Regimes Putin als Vertragspartner in keiner Weise gegeben ist. Es gilt, dass keine Entscheidung über die Zukunft der Ukraine ohne die Zustimmung der Ukraine getroffen werden darf. Die Europäische Union muss als Garantiemacht für einen möglichen Friedensvertrag bereitstehen. 

Darüber hinaus fordern wir in diesem Zusammenhang:

• eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik durch koordinierten Ausbau der militärischen Kapazitäten mit dem Ziel einer echten Europäischen Armee;
• eine Stärkung der demokratischen Institutionen in Europa und die konsequente Umsetzung des EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen in der Europäischen Union, die durch den Abbau der Gewaltenteilung gegen den Geist und die Bestimmungen der europäischen Verträge verstoßen.

Die gemeinsame Landesversammlung der Europa-Union Bayern und der Jungen Europäischen Föderalist:innen Bayern begrüßt ausdrücklich, wenn sich Kreisverbände an regionalen oder lokalen Friedensinitiativen beteiligen.