Ein oft an den Rand gedrängtes, aber doch sehr wichtiges Thema: Energiepolitik. Woher kommt der Strom in unserer Steckdose? Vom wem und mit welcher Technik soll er produziert werden? Wie sieht unsere energiepolitische Zukunft aus? Alle diese und noch viele weitere müssen vorsichtig abgewägt und bedacht werden.

Wir als JEF Bayern wollten ebenfalls mehr Licht auf diesen wichtigen, zukunftsweisenden Politikzweig werfen und haben aus dem Grund letzte Woche eine Veranstaltung zu diesem Thema aus europäischer Perspektive gehalten. Die Diskussion über Zoom fand am 21. Januar 2021 statt und ist gleichzeitig auch die Auftaktveranstaltung der Eventreihe JEF-Talks.

Als Experte auf dem Gebiet war Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter und Sprecher der EU-Kommission in München eingeladen. Neben ihm waren auch noch drei Vertreter der bayrischen Jugendparteien vertreten: Maximilan Funke-Kaiser (Vorsitzender der JuLis Bayern und Vorstandsmitglied der FDP Bayern), Markus Täuber (stellvertretender Bundesvorsitzender der JU Deutschlands) und Alexander Neuber (Mitglied im Landesvorstand der Jusos Bayern und stellvertretender Vorsitzender für Umwelt und Internationales der Jusos Oberfranken).

Vortrag von Renke Deckarm

Dr. Renke Deckarm war der erste Sprecher dieses Abends, der unseren Gästen dieses Thema im Überblick näherbringen sollte. Schwerpunktmäßig hat sein Vortrag sich auf die Stellung und Arbeit der Europäischen Kommission im Bereich Energiepolitik bezogen.

Deckarm plädierte beispielsweise dafür, dass die aktuelle Kommission unter Ursula von der Leyen derzeitig vor allem Hauptprojekte im Blick zu behalten versucht, trotz Covid-19 und dessen Auswirkungen. Wichtiges Stichwort in diesem Bereich: Der Green Deal und Digitalisierung. Er betonte hier jedoch auch, dass alle Bereiche zum Green Deal beitragen müssen: Finanzen, Landwirtschaft genauso wie Energie und Mobilität. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt.

Von hier aus hat Dr. Deckarm direkt zu gesetzgeberischen Maßnahmen in der Energiepolitik übergeleitet. Hier hat er beispielsweise über neue Energieeffizienzrichtlinie, Richtlinien zu Erneuerbaren Energien, ein Update der Trans European Networks Verordnung zur Schaffung eines europäischen Energiemarktes und eine Mobilitätsstrategie gesprochen. Dr. Deckarm hat den Teilnehmer nicht nur Informationen über die Ziele dieser Gesetzesinitiativen gegeben. Er hat auch darüber informiert auf welchem Stand sie sind und welche Einzelmaßnahmen dazugehören oder gehören sollen. Finanzierung der energiepolitischen Maßnahmen stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Das kontroverse Thema „Nord Stream 2“ kam ebenfalls ausführlich zur Sprache.

Positionen der Jugendparteien

Im nächsten Schritt waren dann die Jugendparteien gefragt. In den Eingangsstatements konnten sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der europäischen Dimension der Energiepolitik darlegen.

Maximilian Funke-Kaiser von den JuLis hat den Anfang gemacht. Er plädierte dafür, dass eine zukunftsweisende Energieversorgung dekarbonisiert und europäisiert sein muss. Die Etablierung einer Energieunion, die unterschiedlichen geografische Vorteile nutzt, sei essenziell. Der Ausbau der Netze, die Ausweitung des EU-Zertifikathandel und Förderung neuer Technologien waren ebenfalls Teil von Funke-Kaisers Statement.

Nachfolgend legte Markus Täuber den Standpunkt der Jungen Union dar. Er sprach beispielsweise von einer effizienteren Nutzung der Energie und den großen Potentialen für die Zukunft. Wichtig sei ihnen außerdem, woher die Energie kommt. Als Ideen der Zukunft nannte er vor allem die Transformation der Mobilität und die Nutzung von Wasserstoff, sagte aber auch, dass dem Verbrennungsmotor weiterhin großes Potenzial zugemessen wird. Zum Abschluss betonte er, dass Energie trotz des Wandels bezahlbar bleiben muss – für privaten Verbraucher und auch für die Wirtschaft.

Abschließend kam Alexander Neuber für die Jusos zur Sprache. Als letzter Redner ist er auf einige Punkte nicht mehr eingegangen, die seine Vorsprecher schon genannt hatten. Stattdessen hat Neuber damit begonnen, dass das Ziel von 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 zu gering gesteckt ist und höchstens das Minimalziel sein sollte. 60 Prozent seien eher anzustreben, am besten noch mehr. Auch der Kohleausstieg ist für die Jusos ein großes Thema. 2038 sei für den Ausstieg zu spät und sollte auch auf gesamteuropäischer Ebene angegangen werden, so Neuber. Das solle von der EU-Kommission auch (finanziell) unterstützt werden. Abschließend betonte er, dass ein europäischer Energiemarkt nicht total einem Marktmechanismus unterliegen sollte, besonders in der Daseinsvorsorge müssen auch andere Prinzipien berücksichtigt werden.

Fragerunde und Abschluss der Veranstaltung

Am Anschluss an die Eingangsstatements folgte der sogenannte Fragenhagel: eine Fragrunde mit den Jugendparteien. Hierfür hat die AG Programmatik, die die Veranstaltung organisiert und durchgeführt hat, eine Reihe Fragen im Vorfeld vorbereitet:

• Forschung: Welche alternativen Arten der Energiegewinnung sollten eures Erachtens mit einem höheren Anteil in den EU-Forschungsprogrammen vorkommen?
• Mobilität: Ist die Kombination aus Schengen und der damit verbundenen Reisefreiheit sowie den Vorhaben zum Klimaschutz rund um den European Green Deal der optimale Startschuss für mehr europäische Fernverkehrsinitiativen?
• Energieunion (Energiebedarf vs. Energieimportunabhängigkeit): Wie lassen sich Energiebedarf und Importunabhängigkeit in Ausgleich bringen?
• Ist der Fall Nordstream 2 ein optimales Beispiel welchen Stellenwert Energiepolitik im internationalen Kontext haben kann als von der Öffentlichkeit auf dem ersten Blick wahrgenommen? Wenn ja, sind gemeinsame europäische Initiativen somit mittel- und langfristig unabdingbar?

Diese Fragen wurden von der Moderation offen in den Raum gestellt, damit die Jugendparteien darauf reagieren konnten. Nach diesen Fragen konnten auch die Teilnehmer der Veranstaltung noch individuelle Fragen stellen. Den Abschluss der Veranstaltung bildeten die Abschlussstatements der Jugendparteien. Im Folgenden seht ihr diese im Überblick.

Abschlussstatement der Jusos:

• Betonung: Mobilitätsbereich muss sich verbessern und möglichst viel auf die Schiene verlegt.
• Das Schienennetz muss stark ausgebaut werden.
• Ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt muss entstehen.
• Bis 2030: mindestens 55% einsparen, wenn möglich noch mehr!

Abschlussstatement der JU:

• Nicht die Revolution, sondern die Evolution ist der entscheidende Begriff: Fragen der Energiewende haben wirtschaftliche, ökologische und soziale Komponenten. Wir müssen alles im Blick behalten, damit die Energiewende ein Erfolg wird.
• Unser Ziel muss es sein, eine autarke Energieversorgung zu haben. Trotzdem müssen wir uns auf dem globalen Energiemarkt breit aufstellen.
• Europäischer Gedanke: Netz europäisieren, ein transnationales Netz schaffen und gemeinsame Standards erarbeiten

Abschlussstatement der Julis:

• Ökonomische, ökologische und soziale Komponenten müssen abgedeckt werden.
• Wir brauchen eine Energieunion, die den grenzüberschreitenden Netzausbau und Forschung auf europäischer Ebene ermöglicht
• Der Zertifikathandel muss auf alle Bereiche ausweitet werden.

Über JEF-Talks

JEF-Talks ist eine Veranstaltungsreihe, die von der amtierenden AG-Programmatik des Landesverbandes ins Leben gerufen und für die Arbeit des Landesvorstands etabliert wurde. Zu ihr gehören eine Reihe von Themenabenden zu verschiedenen europäischen Politikfeldern.

Ein beispielhafter Themenauszug von zukünftigen Veranstaltungen:

• Außenpolitik (Grenzschutz Frontex)
• Frage der Kompetenzverteilung (Mehrebenensystem)
• Einstimmigkeitsprinzip / Rechtstaatlichkeit
• wirtschaftliche Unabhägigkeit nach Außen / Handelsabkommen
• Lobbyarbeit rund um die EU-Institutionen

Die Gesamtkoordination dieser Veranstaltungsreihe übernimmt die AG Programmatik, deren Fokus die Ausarbeitung der politischen Linie der JEF Bayern ist. Neben politischen Texten und Anträgen, planen sie ebenfalls solche Veranstaltungsformate und erarbeiten unser politisches Programm.

Die JEF Bayern lädt zu einem inhaltlichen Austausch ein. Als Bildungsveranstaltung aber auch als Arena des Diskures bietet JEF-Talks die Möglichkeit Stellung zu europapolitischen Themen zu beziehen und diese in der Arena konkurrieren zu lassen. Das Ziel ist dabei die stetige Weiterentwicklung des Profils der JEF Bayern zu forcieren und als europapolitische Initiatoren gegenüber unseren Partnern aufzutreten. Die Vermittlung politischer Fragen und verschiedenen Standpunkte zu diesen Themen soll im Zentrum stehen. Das Angebot ist natürlich einerseits für unsere Mitglieder, aber auch für die breite Bevölkerung gedacht – kurz gesagt: jeden den es interessiert. Bei den Veranstaltungen werden bekannte Gastredner:innen geladen, die als Expert:innen auf dem Gebiet vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auftreten. Diese Veranstaltungen bieten uns außerdem die Möglichkeit mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten und aufzutreten. Dazu zählen beispielsweise andere politische Akteure, wie beispielsweise die bayrischen Jugendparteien.