Aktuelles

Landesversammlung 2019 in Aschaffenburg

Am 29. und 30.6.2019 findet in Aschaffenburg die Landesversammlung der Jungen Europäischen Föderalisten Bayern statt.

Im sogenannten „bayerischen Nizza“ werden wir uns mit wichtigen Fragen für die Zukunft unseres Landesverbandes auseinandersetzen. Auch in diesem Jahr stehen eine Satzungsneufassung und zahlreiche Anträge zur Debatte. Zudem wird sich die personelle Zusammensetzung des Landesvorstands grundlegend ändern.Kandidaturen für diesen und alle anderen Posten im Landesvorstand können regulär bis zum 23. Juni an vorsitz@jef-bayern.de gesandt werden.

Während der Landesvorstand noch an eigenen Anträgen arbeitet wird dazu aufgerufen mit eigenen Anträgen den JEF-Diskurs mitzugestalten. Alle Anträge, Kandidaturen, Protokolle und weiteren relevanten Dokumente werden Euch eine Woche vor der Landesversammlung in einer Delegiertenzeitung zugeschickt.

Im schönen Aschaffenburg erwartet Euch aber auch abseits des Tagungsraums ein spannendes Programm. Wir werden u.a. zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Fehlner über den Ausgang der Europawahlen diskutieren und bei einer themenspezifischen Stadtführung mehr über die Geschichte Aschaffenburgs und Europa vor Ort erfahren.

Programm und Tagesordnung

Samstag, 29. Juni 2019

13.00 Uhr: Beginn der Landesversammlung

  • TOP 1: Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der JEF Bayern e. V.
  • TOP 2: Wahl eines Tagungspräsidiums
  • TOP 3: Wahl einer Mandatsprüfungskommission
  • TOP 4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 5: Grußworte
  • TOP 6: Verabschiedung des Protokolls der Landesversammlung 2018 in Augsburg
  • TOP 7: Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 8: Berichte

o   Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes

o   Bericht des Landesschatzmeisters

o   Berichte der Kassenprüfer*innen

o   Aussprache

o   Entlastung des Landesvorstandes

14:00 Uhr:

  • TOP 9: Vortrag der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner
  • TOP 10: Bildung eines Wahlausschusses
  • TOP 11: Neuwahlen des Landesvorstandes

o   des/der Landesvorsitzenden

o   der bis zu vier stellvertretenden Landesvorsitzenden

o    des/der Schatzmeisters*i

o    des/der Geschäftsführers*in

o   des/der Schriftführers*in

o   der bis zu fünf Beisitzer*innen

o   der beiden Kassenprüfer*innen

o   der Mitglieder des Rechtsausschusses

o   Bekanntgabe der Wahlergebnisse

  • TOP 12: Delegiertenwahlen

o   Wahlen der Delegierten zum Bundeskongress

o   Wahlen der Delegierten zum European Congress

o   Bekanntgabe der Wahlergebnisse

  • TOP 13: Antragsdebatte, Teil 1

17.40 Uhr Ende des ersten Teils der Landesversammlung 2019

18.00 Uhr Abendessen in der Pfaffenmühle

Anschließend: Europaorientierte Stadtführung durch Aschaffenburg

Sonntag, 30. Juni 2019

Frühstücksbuffet in der Pfaffenmühle ab 08:00 Uhr

Check-Out

10.00 Uhr Fortsetzung der Landesversammlung

  • TOP 13: Antragsdebatte, Teil 2
  • TOP 14: Schlusswort des/der Landesvorsitzenden

13:00 Uhr Mittagessen in der Pfaffenmühle

Ende der Landesversammlung

*Änderungen im zeitlichen Ablauf vorbehalten

Praktische Informationen zur JEF-Landesversammlung 2019

Anträge und Kandidaturen

Alle Anträge und die Satzungsneufassung sowie aktuelle Informationen findet Ihr im Internet unter

www.jef-bayern.de oder auf unserer Facebook-Seite.

Kontakt:

buero@jef-bayern.de

Anträge und Kandidaturen können bis zum 23.06.2019 unter vorsitz@jef-bayern.de eingereicht werden und werden nach Eingang bei uns auf der Homepage veröffentlicht.

Konditionen

  • Jedes Mitglied der JEF Bayern ist herzlich eingeladen, an der Landesversammlung teilzunehmen. Gäste sind jederzeit willkommen!
  • Rede- und antragsberechtigt ist jedes Mitglied der JEF Bayern; stimm- und wahlberechtigt sind satzungsgemäß nur die Delegierten aus den Kreisverbänden und die Kreisvorsitzenden. Bitte informiert Euch bei Eurem Kreisverband und bringt das aktuelle Wahlprotokoll mit!
  • Die Anmeldung erfolgt online über das Anmeldeformular auf unserer Homepage. Bitte bedenkt, dass wir aus organisatorischen Gründen nur bei einer Anmeldung und Überweisung bis zum 16.06.2019 eine Unterkunft bereitstellen können.
  • Der Tagungsbeitrag beträgt 35€ für beide Tage inklusive Verpflegung (Getränke müssen teilweise selbst übernommen werden) und Übernachtung. Für Delegierte und Gäste, die keine Übernachtung benötigen oder nur an einem Tag anwesend sein können, staffelt sich der Tagungsbeitrag wie folgt: 15€ für einen und 25€ für beide Tage. Der Tagungsbeitrag ist bis zum 17.06.2019 zu überweisen. Die Kontodaten erhaltet Ihr bei Anmeldung auf der Homepage.
  • Vegetarisches und veganes Essen oder eventuelle Allergien können bei rechtzeitiger Anmeldung mit entsprechendem Hinweis berücksichtigt werden.
  • Fahrtkosten werden nicht erstattet. Wendet Euch bezüglich der Anreisekosten bitte an Eure Kreisverbände. Nutzt das Bayern-Ticket der Deutschen Bahn oder bildet Fahrgemeinschaften!

Zur Anmeldung geht es unter https://www.jef-bayern.de/anmeldung-landesversammlung/

Überweist den Teilnahmebeitrag bitte an:

JEF Bayern e.V.

Stadtsparkasse Passau

IBAN: DE09 7405 0000 0240 1004 12

BIC: BYLADEM1PAS

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Europa braucht uns!

Liebe JEFer*innen in Bayern,

heute möchte ich Euch allen frohe und geruhsame Ostern wünschen! In ziemlich genau einem Monat finden zum neunten Mal direkte Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für jede*n überzeugte*n Europäer*in ist dies ein großer Moment der – wenn auch nach wie vor unvollendeten – transnationalen Demokratie, die sich einzigartig im Rahmen der Europäischen Union herausgebildet hat. Dass aber genau diese Demokratie in Gefahr ist und von vielen Seiten hinterfragt wird, ist uns in der JEF nicht nur bewusst, sondern muss uns viel mehr auch Ansporn und Motivation sein, uns immer wieder dafür einzusetzen. Dabei zeichnen wir uns dadurch aus, dass wir nicht nur den Erhalt der derzeitigen EU propagieren, sondern darüber hinaus ausgereifte Vorstellungen zu einem vereinten und demokratischen Europa in die Debatte einbringen können. Schließlich sind wir Europamacher*innen! Genau dazu möchte ich Euch alle motivieren.

Der verbleibende Monat bis zur Europawahl ist entscheidend und gerade jetzt geht es darum, so viele Menschen wie mögliche zu mobilisieren. Erstens wählen zu gehen und zweitens dabei eine proeuropäische Entscheidung zu treffen. Für die vielen Veranstaltungen im Vorfeld der Europawahlen in den Kreisverbänden wünsche ich Erfolg und Enthusiasmus!

Die JEF Bayern veranstaltet zusammen mit der djo – Deutsche Jugend in Europa am 18. Mai ganztägig ein Europafestival auf dem Nürnberger Jakobsplatz. Politische Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen zum EP, Europaquizz, Musik und Tanz, Probewahl und die Aufnahme von Statements für Brüssel, Speis und Trank – viele tolle Aktivitäten sind geplant und die JEF Bayern wird mit einem eigenen Stand öffentlichkeitswirksam auftreten.
Ihr alle seid daher herzlich eingeladen, vorbeizukommen, Euch zu beteiligen und mitzumachen!


Nach den Europwahlen folgt auch schon bald die diesjährige Landesversammlung der JEF Bayern in Aschaffenburg. Am 29. und 30. Juni 2019 sehen wir uns, debattieren aktuelle europapolitische Themen, blicken gemeinsam auf die Wahlergebnisse zurück und wählen einen neuen Landesvorstand. In letzterem sind derweil noch zahlreiche Posten frei. Wer Lust hat, sich im neuen Vereinsjahr auf Landesebene zu engagieren, ist hierzu also herzlich eingeladen und kann sich jederzeit bei mir melden.


Europa braucht uns jetzt mehr denn je! Lasst uns deshalb gemeinsam #Europamachen!
Österlich und europäisch grüßt Euch
Euer Robin R. Mudry
Landesvorsitzender
Junge Europäische Föderalisten Bayern e.V.
vorsitz@jef-bayern.de

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Teamer*innen gesucht – Europawahltagung Passau

Wir suchen 10 Teamer*innen für die Europawahltagung für Erstwähler*innen in Passau im Vorfeld der Europawahl 2019. Du bringst eine große Portion JEF-Spirit mit und möchtest an der Veranstaltungen als Teamer*in mitwirken? Dann bewirb Dich jetzt!

WAS IST DIE EUROPAWAHLTAGUNG FÜR ERSTWÄHLER*INNEN? Bei dem Projekt handelt es sich um eine ganztägige Veranstaltung in Kooperation mit vor Ort ansässigen berufsbildenden Schulen. Es werden je Veranstaltungsort ca. 100 Schüler*innen teilnehmen. Ziel ist, Wissen zu vermitteln, für die Europawahl zu motivieren und für die europäische Idee zu sensibilisieren. Das Konzept ist bereits ausgearbeitet und wartet nur noch darauf angewendet zu werden!

WIE FUNKTIONIERT DIE VORBEREITUNG? Wirst Du als Teamer*in ausgewählt, erhältst Du zeitnah den Ablaufplan, das detaillierte Tagungskonzept, Aufgabenbeschreibungen und weitere Materialien. Ein paar Wochen vor dem Event findet eine Skype-Konferenz mit allen Teamer*innen eines Veranstaltungsortes zur Vorbereitung statt. Schließlich dient der Abend vor der Veranstaltungsdurchführung zur finalen Vorbereitung, weshalb Deine Anreise ein Tag vor dem Event zwingend notwendig ist. Ihr werdet stets im Team – zu zweit oder zu dritt – mit den teilnehmenden Schüler*innen arbeiten.

WAS KÖNNEN WIR DIR BIETEN? Mit der Europawahltagung eröffnet sich Dir die grandiose Möglichkeit, #EuropaMachen selbst zu machen, Erfahrungen in der europapolitischen Bildungsarbeit zu sammeln und dabei eine Menge Spaß mit super motivierten jungen Menschen zu haben! Eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 € pro Veranstaltung ist dabei auch noch drin. Außerdem können wir Deine Fahrtkostenerstattung bis max. 50,00 € übernehmen und organisieren eine Übernachtung vor Ort, damit Du am Vorabend an der Teamer-Schulung teilnehmen kannst.

Zur Anmeldung geht es hier entlang: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeaVttTU93gEKMFrXDWyzDXysP8b81GYtvOlVazeQN0oow24g/viewform

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Würzburg: „Europa Deiner Wahl“ mit JEF-Beteiligung

Am Mittwoch, den 06.02.2019, nahm Susanna Schmitt für die JEF Bayern als Podiumsdiskutantin am Auftaktabend einer auf die Europawahl hinführenden Veranstaltungsreihe der Stadt Würzburg teil.

Die von Dr. Martin Kilgus, dem Geschäftsleiter der Stuttgarter ifa-Akademie moderierte Diskussion mit der an der Universität Würzburg lehrenden Politikwissenschaftlerin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, dem Brüssel-Korrespondenten für einen Pool deutscher Zeitungen Deflef Drewes, der Europaabgeordneten Kerstin Westphal, dem Vertreter des BVMW in Mittelfranken, Stephan Behringer, sowie Robert Peter, einem an der FreeInterrail-Initiative beteiligten deutschen Aktivist und ebenfalls Mitglied der JEF, hatte zum Ziel, Bürgerinnen und Bürgern nahezulegen, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen und ihnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen es sich lohnt, wenn schon nicht für das Fortschreiten der Europäischen Integration, so doch wenigstens für die Bewahrung des auf europäischer Ebene Erreichten zu stimmen.

Die Gefahren einer durch wirtschaftliche Ungleichheiten und den Diskurs populistischer Parteien befeuerten Polarisierung zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb ihrer Gesellschaften für die EU waren genauso Themen wie die Voraussetzungen für die Errichtung einer europäischen Republik in langer Perspektive. Außerdem diskutierten die Teilnehmer*innen über die von vielen empfundene Distanz zwischen den Institutionen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie mögliche Instrumente zu deren Überwindung. Alle waren sich darin einig, dass ein Rückfall hinter nationale Grenzen einem Desaster gleichkäme – nicht nur für die globale Stellung der EU auf wirtschaftlicher und politischer Ebene, sondern für die in der EU begonnene Öffnung für neue Formen der Politik, des Lebens, des Arbeitens und – vor allem – des Denkens.

Würzburg: „Europa Deiner Wahl“ mit JEF-Beteiligung
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„Rettet die Bienen“ – Gedankenfutter: Für eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Seit dem 31.01. sind die Bürgerinnen und Bürger in Bayern dazu aufgerufen, sich für das „Volksbegehren Artenvielfalt“ einzutragen. Dieses, so die Initiatorinnen und Initiatoren, soll die ökologische Landwirtschaft fördern. Ein Statement zur aktuellen europäischen gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Hunger ist das schwerste Hindernis für die demokratische Entwicklung eines demokratischen Deutschlands“, blickte der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer 1946 mit Besorgnis auf die Not der vom Zweiten Weltkrieg zerstörten Städte. Aus diesem Geist der Hungerjahre heraus ist die Gemeinsame Agrarpolitik als eines der ältesten Politikfelder der EU entstanden. Heute stellt die Förderung der Landwirtschaft mit 59 Milliarden bzw. knapp 40% des gesamten Europäischen Haushaltes einen der größten Posten dar.

Allerdings ist Hunger den meisten Menschen in der Europäischen Union nur noch aus Erzählungen von einst bekannt. Der Produktionswert des europäischen Agrarmarktes belief sich 2017 auf eine Summe von 427,4 Milliarden Euro. Lebensmittel sind günstig wie nie zuvor. Die niedrigen Preise bezahlen jedoch Natur, Umwelt, Bäuerinnen und Bauern sowie Bürgerinnen und Bürger auf ihre Weise.

Die große Herausforderung der Zukunft wird es seine Ökonomie und Ökologie zu verbinden.

Seit vielen Jahren ereignet sich ein massiver Rückgang der Bienenvölker, der auch als Colony Collapse Disorder kurz CCD in Fachkreisen bekannt ist. Neben dem intensiven Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden wird vor allem der Anstieg der Monokultur sowie der Rückgang der Blütenvielfalt als Ursache vermutet. Aber die Biene steht hier nur sinnbildlich für ein weltweites Insektensterben. Dies ist umso bedenklicher, hängen doch 1/3 der weltweiten Ernährung direkt von der Bestäubungsleistung verschiedener Insekten ab.

Gleichzeitig gefährden die intensive Bewirtschaftung von Ackerflächen und sogenannte „Agrarfarbriken“ mit tausenden von Tieren unsere Lebensgrundlage selbst. Immer wieder ist zu verzeichnen, dass die Nitratwerte im Grundwasser ein bedenkliches Maß erreicht haben. Während einerseits die Betriebsgrößen von landwirtschaftlichen Betrieben immer weiter zunehmen, haben Klein- und Kleinstbauern mit dem wirtschaftlichen Überleben zu kämpfen.

Aktuelle Förderungspraktiken begünstigen Großbetriebe, da diese vor allem nach Größe erfolgen. Schließlich zahlen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Preis für die günstigen Lebensmittel. Niedrige Preise, insbesondere bei Fleischerzeugnissen, lassen sich nur unter dem extensiven Einsatz von Antibiotika und Hormonen halten, mit letztlich Folgen für die menschliche Gesundheit.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des „Volksbegehrens Artenvielfalt“ fordern, dass ab 2025 25% bzw. ab 2030 30% der landwirtschaftlich genutzten Fläche nach Prinzipien ökologischer Landwirtschaft bewirtschaftet werden soll. Diese Forderung wird insbesondere von Landwirten kritisch gesehen. Das aktuelle Greening-Verfahren als Voraussetzung für Agrarförderung verpflichte bereits jetzt zur Beachtung ökologischer Prinzipien. Eine gesetzliche Verbindlichkeit höherer Werte gefährde weitere wichtige Fördergelder zur wirtschaftlichen Existenz der Betriebe. Gegner argumentieren, das Volksbegehren berücksichtige die Situation der Landwirte zu wenig. Die Ableistung einer Unterschrift diene als reine ökologische Gewissenserleichterung.

Vielleicht kommt das Umdenken mit dem Essen. Es ist festzustellen, dass die Landwirtschaft für die Abmilderung der Folgen des Klimawandels eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Ob eine gesetzliche Verpflichtung oder Anreize zur Freiwilligkeit der effektivere Weg sein mögen, kann nur im regen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Bäuerinnen und Bauern und Politik beantwortet werden. Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ hat es geschafft, eine wichtige Debatte rund um die Frage der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie in der Landwirtschaft anzustoßen. Hierbei ist es zu einfach, die Verantwortung auf eine Seite zu schieben. Aktuell werden pro Person immer noch 173 kg Lebensmittel pro Jahr weggeworfen. Ein Volksbegehren kann selbst noch keine Lösung bieten, liefert höchstens Gedankenfutter für jede und jeden, selbst aktiv zu werden. Unabhängig wie sich Bayern entscheiden mag, der bewusste Umgang mit Lebensmitteln und der eigenen Ernährung muss in Bildung und Politik einen entscheidenden Stellenwert bekommen.

„Rettet die Bienen“ – Gedankenfutter: Für eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
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Das Narrativ der starken Nation überwinden, um die Zukunft zu gestalten #europamachen

Vor 70 Jahren schloss sich eine Gruppe junger Menschen zusammen, um ihren Traum von der Gründung eines europäischen Bundesstaats in die Arena der öffentlichen Auseinandersetzung zu tragen. Die Gründungsmitglieder des Bunds Europäischer Jugend (BEJ) waren die Kinder zweier Weltkriege, die selbst die hässlichen Fratzen von Faschismus und Nationalismus gesehen hatten und mit deren zerstörerischer Hybris und ihrer Logik des Ein- und Ausgrenzens aufräumen wollten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, zersägten sie damals die Schlagbäume an den Grenzen.

Als Junge Europäische Föderalisten (JEF) und Erben dieses 1949 gegründeten Zusammenschlusses engagieren wir uns in inzwischen 30 Staaten noch immer für dasselbe Ziel. Sicherlich sind dieser Tage die Bedingungen andere – uns bleiben (theoretisch) seit dem Schengener Abkommen keine Schlagbäume mehr zu zersägen – und doch halten wir es nach wie vor für dringend notwendig, sich als Jugend für den Fortbestand eines grenzenlosen Europas einzusetzen. Unsere Generation hat es so gut wie keine je zuvor. Wir kennen nur den Wohlstand, den Frieden und die offenen Grenzen. Aber allzu oft erscheinen diese Privilegien als Selbstverständlichkeit. Wie zerbrechlich diese Errungenschaften letztlich doch sind, wird spätestens seit einigen Jahren langsam und zuletzt immer deutlicher sichtbar: In ganz Europa werden Stimmen nicht nur lauter, die eine Rückkehr zum Nationalstaat fordern, sondern als rechtskonservative Politiker*innen in zahlreichen Mitgliedstaaten in Regierungsämter gewählt. Von dort aus begreifen diese die Funktion der EU nicht selten allein in der des Sündenbocks für innenpolitische Unzufriedenheiten. Die Konsequenzen werden bereits spürbar. Rechtspopulistische Parteien gewinnen an Zulauf und werden aller Voraussicht nach auch nach den Europawahlen 2019 ihren Anteil unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments merklich ausbauen können, nur um es sich dann zum Ziel zu machen, die EU von innen heraus zu zersägen. Sie versprechen die Rückgewinnung von Souveränität und eine Rückkehr in die guten alten, weil weniger komplizierten, Zeiten. Eine solche Rückkehr kann es nicht geben und schon gar nicht mit den so oft versprochenen sozialen Standards.

Die EU ist heute nicht nur als Garant des Friedens unsere einzige Zukunft, sondern auch als Mittel zur Durchsetzung sozialer und menschenrechtlicher Grundwerte in einer globalisierten Welt. Ohne sie verlieren die Menschen in den dann zwar souveränen, aber abgeschotteten Staaten, nicht nur die Chance, sich über den nationalen Kontext hinweg zu entfalten, sondern auch die Möglichkeit an einer humanen Gestaltung der Welt von morgen mitzuwirken.

Bei aller Unterstützung für das in der EU verwirklichte Projekt der Integration verstehen wir als JEF uns keineswegs als deren kompromisslose Anbeter*innen, sondern vielmehr als Korrektiv, das auf Unzulänglichkeiten des Integrationsprozesses hinweist und Fortschritte zu einem noch tiefer integrierten Staatenverbund, der letztlich zu einem Bundestaat werden soll, anstößt. Bei allem, was wir tun, sind wir aber letztlich darauf angewiesen, dass wir junge Menschen mit unserer Begeisterung für Europa anstecken. Europa ist unser aller Zukunft und dabei vor allem unsere, die der Jugend. In den nächsten Wochen und Monaten wird nichts so wichtig sein, wie so viele junge Menschen wie nur möglich davon zu überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, damit Europa nicht erneut in die rückwärtsgewandte Logik der Ein- und Ausgrenzung zurückfällt. Die Europawahl ist unsere Wahl! #europamachen

Dieser Artikel unseres Landesvorstandsmitglieds Susanna Schmidt erscheint in der nächsten Printausgabe der juna – dem Magazin des Bayerischen Jugendrings.

Das Narrativ der starken Nation überwinden, um die Zukunft zu gestalten #europamachen
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Nach der bayerischen Landtagswahl ist vor der Europawahl

Eine Einordnung der JEF Bayern, gemeinsam mit der JEF Deutschland

 

Am 14.10. 2018 um 18:00 Uhr ereignet sich das, was manche erhofft, manche befürchtet aber die meisten erwartet hatten. Die Christlich Soziale Union, welche Bayern faktisch seit Jahrzehnten regiert, hat ihre absolute Mehrheit verloren. Diesem Ergebnis ging einer der längsten und spannendsten Wahlkämpfe nicht nur in der Geschichte des Freistaates voraus. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Als Junge Europäische Föderalisten Bayern und Deutschland sind wir zwar überparteilich aber nichtsdestotrotz politisch, weshalb wir uns zu den Ergebnissen folgendermaßen äußern.

Es ist sehr erfreulich, festzustellen, dass die Wahlbeteiligung mit 72,4% so hoch wie zuletzt vor über dreißig Jahren bei den Wahlen 1986 war. Dies zeigt, dass sich immer mehr Menschen für Politik interessieren und von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen. Diese Entwicklung möchten wir als JEF Bayern weiter unterstützen und mit Blick auf die Europawahl fördern.

Allerdings wurde der Wahlkampf vor allem durch zwei Themen dominiert: die Migrationsthematik und Personaldebatten der Großen Koalition. Insbesondere die Fragen nach der Zurückweisung von Migrant*innen an den Grenzen sowie des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei bestimmten den politischen Diskurs. Leider wurden viele wichtige Zukunftsthemen nicht behandelt. Dazu gehört die Frage nach der zukünftigen Rolle Bayerns in Europa. Der Wahlkampf wurde überschattet durch die Verwendung einer immer drastischeren Sprache, welche polarisierte statt mit Konzepten zu überzeugen. Viele wichtige Themen mit europäischem Bezug wurden nur wenig angesprochen.

Die Resultate der Wahl lassen vor allem zwei Gewinner erkennen. Dies sind zum einen die Grünen, welche ihr Ergebnis seit der letzten Wahl mehr als verdoppeln konnten (17,5%; +8,9%). Zum anderen gehört dazu aber auch die AfD. Zwar blieb diese unter dem Bundesdurchschnitt, doch mit 11% und 20 Sitzen wird ihre Fraktion zukünftig eine Rolle im bayerischen Landtag spielen. Aus unserer Sicht sind das 20 Sitze zu viel. Die Verlierer des Abends sind klar die Volksparteien. Obwohl das befürchtete Ergebnis von bis zu 33% ausblieb, sind die Verluste für die bisherige bayrische Regierungspartei CSU mehr als deutlich (37,2%; -10,5%). Insbesondere die Verluste der SPD sind dramatisch, kam diese nur noch auf einen einstelligen Wähler*innenanteil (9,7%). Alles dies steht sinnbildlich für eine immer diversere Gesellschaft, welche sich immer mehr in europafreundliche und europaskeptische und somit gegensätzliche Gruppen aufzuteilen scheint.

Für die zukünftige bayrische Regierung wird es daher wichtig sein, Impulse zu setzen, sich weniger mit sich selbst, als mit den großen Fragen zu beschäftigen, welche die Bürger*innen bewegen. Sicherlich ist die Migrationsfrage hierbei ein wichtiges Thema. Sie stellt aber nur eines von vielen dar. Sich der Herausforderungen anzunehmen, welche die Globalisierung an eine liberale, demokratische und plurale Gesellschaft stellt, sollte im Vordergrund einer jeden verantwortungsvollen Politik stehen. Angesichts des Erfolges europaskeptischer Parteien ist es dabei umso entscheidender, dass demokratische Kräfte wieder stärker miteinander statt gegeneinander agieren und dadurch integrativ und partizipativ wirken können. Europa wird hier als fortlaufendes Integrations- und Friedensprojekt und angesichts der Komplexität der Fragen eine immer bedeutsamere Rolle einnehmen müssen.

Bayern liegt im Herzen Europas und uns als Jungen Europäischen Föderalisten liegt Europa in Bayern am Herzen. Daher wünschen wir uns für die nächste bayrische Regierung, dass sie dies beherzigen möge und die Weichen klar für einen proeuropäischen Kurs in Bayern und Europa stellen wird.

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Ein Aufruf zur Rückkehr zur Sachlichkeit und Menschenwürde

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland stehen für eine humanitäre gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik ein, die die Menschenrechte achtet. Seenotrettung ist in erster Linie die humanitäre Pflicht zur Rettung von Menschenleben und sollte weder in der politischen Debatte instrumentalisiert noch mit konstruktiven Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik vermischt werden.

Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, die die gefährliche Reise nach Europa auf sich genommen haben, weil sie Schutz suchen, ist es die Pflicht europäischer Staaten ihnen zu helfen. Die Mitgliedsstaaten der EU, die sich unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu den Menschenrechten bekannt und verpflichtet haben, sind dazu angehalten ihre Anliegen zu prüfen und sie nicht wieder dorthin zu bringen, wo ihnen vermutlich genau das droht, vor dem sie geflohen sind. Dabei macht es keinen Unterschied, welchen Status diese Menschen auf dem Boot haben. Diese Entscheidung sollte und muss aber gerade auf dem Boden der EU getroffen werden, wo dann immer noch (und möglichst schnell) entschieden werden kann, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht. Dieser Verantwortung kann und dürfen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht entziehen.

Bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnerländern, eine ganzheitliche Entwicklungszusammenarbeit, eine Reform des Dublin-Systems, sodass die südeuropäischen Staaten entlastet werden, und die Schaffung sicherer Fluchtmöglichkeiten nach Europa für Schutzbedürftige sind deshalb die Debatten, die geführt werden müssen – anstatt die unmenschliche Diskussion, ob Menschen im Mittelmeer überhaupt gerettet werden sollen.

Wir kritisieren zudem die aktuelle Rhetorik in der politischen Debatte, wie “Asyltourismus” (Markus Söder), “Anti-Abschiebe-Industrie” und “Abschiebesaboteure” (Alexander Dobrindt), “Asyl-Shuttle” (Horst Seehofer), die sich zum Teil auch in einigen Medien widerspiegelt. Dort finden wir die Ausdrücke wieder, die zeigen, dass geflüchtete Menschen sprachlich zu Tätern gemacht werden. So müsse man die “Außengrenzen schützen”, eine “Überfremdung” verhindern, die “Masseneinwanderung” aufgrund des “Flüchtlingsansturms” eindämmen. Diese Sprache dient der Entmenschlichung von Geflüchteten, zeugt von einer Radikalisierung der politischen und gesellschaftlichen Debatte und leistet letztendlich Vorschub für eine inhumane Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist in dem Kontext, in dem es um Menschenleben geht, völlig deplatziert. Es sollte und muss eine offene, breite gesellschaftliche Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik geben und als überparteilicher Verband sehen wir auch die Notwendigkeit, zu einer politisch ausbalancierten Lösung zu kommen. Das darf aber keinesfalls zu einer Überschreitung roter Linien und/oder Verwendung solcher Bezeichnungen führen.

Als Bundesvorstand der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland rufen wir deshalb dringend dazu auf, zu einem sachlichen Ton und einer rechtmäßigen Behandlung zurückzukehren, die der Bedeutung der Menschenleben und der Bedeutung der Asyl- und Migrationspolitik für den gesellschaftlichen und gesamteuropäischen Zusammenhalt gerecht wird.

Unsere Vorstellungen einer Europäischen Asyl- und Migrationspolitik befinden sich in unserem Beschluss vom Bundeskongress 2015.

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Europa voranbringen- Landesversammlung 2018 in Augsburg

Europa voranbringen! Unter diesem Motto trafen sich am Wochenende des 30 Juni und 1. Juli JEFer*innen in Augsburg, um gemeinsam neue Weichen für die Europawahl 2019 zu stellen.

Ein Grund zur Freude- Ein Grund zur Besorgnis

Die Wahl des Versammlungsortes macht deutlich, vor welchen Umbrüchen und Herausforderungen die Europäische Union derzeit steht. Bereits am Vorabend konnte die Europa-Union ihr 70-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Goldenen Saal würdigen. Nichtsdestoweniger fand zeitgleich der Parteitag der Alternative für Deutschland in der Augsburger Messe statt. Der Aufschwung der AfD steht sinnbildlich für den Erfolg populistischer und europafeindlicher Parteien, wie zuletzt in Italien leider deutlich wurde. Insbesondere die Migrationsfrage scheint hier zur Schicksalsfrage Europas erhoben zu werden.

In zwei Arbeitskreisen beschäftigten sich Europa-Union Bayern und JEF Bayern aus diesem Grund mit der europäischen Entwicklungspolitik und der Europawahl im Mai 2019. Hierbei wurde deutlich, wie wichtig es ist, die Errungenschaften der europäischen Idee zu bewahren, diese aber auch stetig weiterzuentwickeln. In einer gemeinsamen Resolution wurden die Kernpfeiler zu Migration, Wirtschaft, Klimapolitik aber auch Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt. Darüber hinaus verabschiedete die JEF eine weitere Resolution, welche die Einhaltung europäischer Grundwerte bei der Migrationsfrage herausstellt. Zudem sorgte der fragliche Umgang mit kritischen Stimmen gegenüber des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes für kontroverse Diskussionen. Die JEF Bayern machten deutlich, kritisch weiter zu beobachten.

Ein alter neuer Vorstand

In Augsburg wurde zudem ein alter neuer Vorstand gewählt. Einzelne Vorstandsmitglieder wurden für ihr herausragendes Engagement mit der bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Besonders hervorzuheben sind die besondere Arbeit des scheidenden Schatzmeister Akin Aktas, von Linda Hamann sowie Johannes Greubel und Benedikt Krogoll. An dieser Stelle sei allen für ihr herausragendes Engagement für die JEF Bayern noch einmal herzlich gedankt.

Der amtierende Landesvorsitzende Robin Mudry wurde in seinem Amt für eine weitere Amtszeit bestätigt. Den neuen Vorstand werden als Stellvertreter*innen unterstützen Yannik Bernardi, Justus Hierlmeier, Stephan Raab und Sara Schmitt. Die Geschäftsführung wird von Isabella Ritter weitergeführt. Als neuer Schatzmeister wird Florian Runschke dem Landesvorstand angehören. Als neuer Schriftführer wurde Thomas Klöckner gewählt. Als neue Beisitzer*innen werden Emmeline Charleton, Alexander Doliva, Hannes Kühn sowie Susanna Schmitt und Fridolin Saal den Landesvorstand unterstützen.

Insbesondere heute ist es wichtiger den je, Frieden und Freiheit, die europäischen Werte der ersten Stunde zu bewahren und fortzuentwickeln. Die JEF Bayern sind bereit. Lasst uns Europa voranbringen!

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Nur ein Europa der Werte kann unser Europa sein

Europa ist eine Wertegemeinschaft gegründet auf die in der Menschenrechtskonvention des Europarats und der Europäischen Charta der Grundrechte niedergelegten Werte, zu denen vor allem die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unveräußerlichen Rechte der Einzelnen gehören. Diese Werte sind Ziel und Maßstab seines politischen Handelns. (Auszug aus dem Düsseldorfer Programm der Europa-Union Deutschland).

Aus gegebenem Anlass rufen wir als Junge Europäischen Föderalisten Bayern e.V. unsere bayerischen, nationalen und europäischen Politiker*innen auf, bei ihrem Handeln in der Flüchtlingskrise diese Grundwerte zu beachten. Eine Festung Europa, die auch Asylberechtigten und Menschen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, den Zutritt verweigert, widerspricht diesen Grundwerten.

Nur ein Europa der Werte kann unser Europa sein
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