Aschaffenburger Bürgerdialog

Sitzungsbericht – Bürgerdialog zur Zukunftskonferenz am 20. Januar 2022

Am 20. Januar 2022 veranstaltete die JEF Aschaffenburg gemeinsam mit der Europa-Union Aschaffenburg mit 29 Teilnehmenden einen Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas. Ziel der Online-Veranstaltung war die Ausarbeitung von Vorschlägen aus Sicht der Europa-Union und JEF-Aschaffenburg zu den 4 Foren der COFOE. Diese wurde anschließend in die Online-Plattform eingestellt.

Folgende Vorschläge wurden in Kleingruppen erarbeitet:

Forum 1 „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, Bildung, Kultur, Jugend und Digitaler Wandel:
1) Ausbildungsberufe aufwerten und europaweite Anerkennung promoten.
2) EU-weite Standards für (deutsche) Lehrberufe und Meisterschulen erarbeiten und in Relation setzen zu Bachelor- / Masterabschlüssen
3) Für das Programm Horizont Europa (Laufzeit 2021 – 2027; Budget: rund 95,5 Milliarden Euro), das in drei Programmsäulen (Wissenschaftsexzellenz, Industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas, Innovatives Europa) aufgeteilt ist sind die vielen bürokratischen Hürden abzubauen.
4) Zertifizierung von Produkten auf Basis von EU-Richtlinien, -Verordnungen und -Normen vereinfachen und Produktkonformität über die nationalen Marktüberwachungsbehörden gewährleisten.
5) Lieferketten synchronisieren und Verkehrswege innereuropäisch verzahnen und optimieren.

Forum 2: „Demokratie in Europa, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Sicherheit“:

1) Stärkung der europäischen Demokratie und des Europäischen Parlaments durch Reform des europäischen Wahlsystems mit der Einführung von transnationalen Listen und vereinheitlichten Kriterien für die Wahlen sowie durch Einführung des vollen Initiativrechts für das Europäische Parlament.
2) Einflussmöglichkeiten durch Europäische Bürgerinitiativen besser bekannt machen und erweitern (insbesondere durch die grundsätzliche Verpflichtung der Europäischen Kommission, zum Thema einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzentwurf vorzulegen).
3) Verstärkte Anstrengungen, Europa in allen Bevölkerungsschichten präsent zu machen (durch informative EU-Apps, die von allen europäischen Institutionen getragen/autorisiert, in leicht verständliche Sprache formuliert und in allen 24 EU-Amtssprachen verfügbar sind).
4) Ausbau von „arte“ als Europa-weiter attraktiver TV-Sender mit europäischen Themen, die gleichzeitig die Vielfalt Europas erfahrbar machen
5) Schüler- und Bildungsreisen zu den EU-Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg, Frankfurt/M)
6) Ausbau und Reform von Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in der EU zur Gewährleistung einer breiteren Akzeptanz der EU bei den Bürger:innen (für die Bewahrung seines Wesenskerns bedarf es eines noch effektiveren und umfassenden Rechtsschutzes, einschließlich der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, durch:
7) Einführung einer “EU-Grundrechtsbeschwerde” am Beispiel nationaler Verfassungsbeschwerden. (Die EU-Grundrechtecharta kann ihre Wirkung erst dann voll entfalten, wenn die EU-Bürger:innen ihre Grundrechte auch individuell beim Europäischen Gerichtshof geltend machen können).
8) Reform des ineffektiven Verfahrens zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7 des EU-Vertrags durch Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses (Artikel 7 (2) EUV)
9) Stärkere Koppelung der Vergabe von EU-Finanzmitteln an die Einhaltung von Werten und Standards der EU
10) Die Pressefreiheit ist auch in Europa konkret gefährdet. Die Unabhängigkeit der Medien und die Sicherheit und freie Berufsausübung von Journalist:innen muss Priorität haben und durch umfassende gesetzliche und andere (z.B. Wettbewerbsrecht) Maßnahmen auf europäischer Ebene sichergestellt werden.

Forum 3: „Klimawandel und Umwelt/Gesundheit“:

1) Vergabe von EU-Haushaltsmittel grundsätzlich mit Nachhaltigkeitskriterien verknüpfen
2) Implementierung des European Green Deal vorantreiben
3) Regionalität der Landwirtschaft auf ökologischer Basis fördern
4) Soziale Gerechtigkeit bei der klimagerechten Transformation gewährleisten
5) Bessere gemeinsame EU-weite Krisenbewältigung (Corona, Atomkraft)

Forum 4: „Die EU in der Welt sowie Migration“:

1) Die Souveränität der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken.
2) Über weltweite Partnerschaften die Europäischen Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vermitteln
3) Der European Green Deal ist weltweit in die EU-Partnerländer zu exportieren und bei der Vergabe von Entwicklungshilfen der EU sind 30 % der Gelder in Grüne Projekte zu investieren.
4) Die Handelspolitik der EU soll verstärkt mit der EU-Softpower „Standardisierung“ operieren.
5) Einführung einer WTO (World Trade Organisation)-konformen EU-CO2-Grenzausgleichsteuer zur Erreichung der Klimaneutralität in der EU bis 2050.