Abschlussdiskussion zu unserer Europa-Reihe

Am 30. Oktober 2021 fand unsere Veranstaltung „Neustart nach Krisenjahrzehnt: Die Konferenz zur Zukunft Europas“ im Künstlerhaus in München statt. Sie stellte als Präsenztagung den krönenden Abschluss der dreiteiligen Eventreihe dar, die von den JEF Bayern in Kooperation mit der Thomas-Dehler-Stiftung organisiert wurde.

Den Beginn der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion, welche vom Landesvorsitzenden der JEF Bayern, Luca Preller, moderiert wurde. Auf dem Podium saßen

• Dr. Manuel Müller, Senior Researcher am Institut für Europäische Politik in Berlin und Autor des Blogs “Der (europäische) Föderalist”
• Clara Föller, Bundesvorsitzende der JEF Deutschland
• Thomas Hacker, Bundestagsabgeordneter der FDP für den Wahlkreis Bayreuth, Mitglied des Europaausschusses und Präsident der TDS

Im einleitenden Teil der Veranstaltung wurde zuerst möglichem dem Ärger über den bisherigen Verlauf der Zukunftskonferenz Luft gemacht. Manuel Müller brachte die vorgetragene Kritik auf den Punkt: Die Zukunftskonferenz krankt an einer “barocken Struktur und unklaren Mandat.”

In diesem Kontext betonte Clara Föller die Rolle der jungen Generation. Diese seien oft überzeugte Europäer, jedoch konnten sie in den letzten 20 Jahren nicht Teil neuer Fortschritte in der europäischen Einigung sein. In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik an der Zukunftskonferenz zu sehen: sie läuft Gefahr ihr Potential als wichtiger Impulsgeber für europäische Reformen.

Nachdem im Podium die grundlegenden Fragestellungen aufgeworfen wurden, konnten die etwa 35 Teilnehmenden in drei verschiedenen Workshops einzelne Fragestellungen jeweils im kleineren Rahmen mit den Expert:innen unter Moderation von Mitgliedern der JEF Bayern vertiefen.

Im Workshop mit Thomas Hacker wurden die Erweiterungspolitik der EU besprochen. Neben der eher abstrakten Frage “Wo endet Europa eigentlich geografisch und politisch?”, wurden auch die aktuellen Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten und der Türkei erörtert.

Das Gespräch mit Manuel Müller hingegen richtete sich nach innen. Hier wurde debattiert, welche Reformen mittelfristig die europäische Demokratie stärken könnten. Neben einer Stärkung des europäischen Parlaments könnte dies eine stärkere Finanzierung der EU über Eigenmittel sein. Dabei stießen die Teilnehmenden jedoch immer wieder auf das Einstimmigkeitsprinzip im Rat als größte Hürde für mögliche Reformen.

Grundlegendes wurde in der Gruppe von Clara Föller behandelt: Welches Ziel soll letztendlich am Ende einer europäischen Einigung stehen? Nicht nur die alte Forderung der JEF nach einem europäischen Bundesstaat wurde hier nachdrücklich wiederholt, auch welche Schritte auf diesem Weg noch getan werden müssen. Größte Aufgabe ist es einen europäischen Gemeinsinn zu entwickeln. Nur diese gemeinsame Wertegrundlage könnte eine weitere Einigung überhaupt möglich machen.

Die Ergebnisse der drei Workshops wurden zum Schluss wieder in die gemeinsame Runde mit den Gastredner:innen getragen. Dort wurden erneut zentrale Forderungen bekräftigt und mittels bereitgestellter Stimmkarten abgestimmt. Hierbei gab es breite Zustimmung für die Vorschläge zur Stärkung der europäischen Demokratie: Initiativ- und Haushaltsrecht des europäischen Parlaments, einheitliche Europawahlen mit transnationalen Listen und eine Stärkung der europäischen Parteien – allesamt bereits Bestandteile des Forderungskataloges der JEF. Lediglich einer Direktwahl der EU-Kommissionspräsident:in stand die Mehrheit der Teilnehmenden kritisch gegenüber.

Abschließend wurde der Blick wieder auf das aktuelle politische Geschehen gelenkt. Jeder der Podiumsteilnehmer:innen wurde gefragt, was er sich von der kommenden Bundesregierung für Europas Zukunft wünscht. Manuel Müllers Forderung von mehr Mut zu großen Visionen und einem klaren Auftritt nach außen fand großen Zuspruch.
Thomas Hacker unterstützte dies mit seiner Forderung nach mehr Initiativen auf europäischer Ebene aus Deutschland. Da er Teil des Teams der FDP in den kommenden Koalitionsgesprächen ist, hoffen wir natürlich, dass diese Forderungen sich in der zukünftigen Politik wiederfinden werden. Die Zukunft Europas hängt davon ab.

Wir bedanken uns von ganzem Herzen bei der Thomas-Dehler-Stiftung für die gute Zusammenarbeit und auch unseren Gastredner:innen, die unsere Veranstaltung mit ihrer Expertise sehr bereichert haben. Wir danken außerdem allen Teilnehmenden für die spannenden Ideen und Diskussionsbeiträge.