JEF Nachrichten

Great Britain is out – let Europe arise!

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern, bedauern die Entscheidung der Bürger*innen des Vereinigten Königreichs zutiefst. Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung in Europa, sich von der Idee der Zusammenarbeit ab- und der Kleinstaaterei zuzuwenden.

Großbritannien hat sich für einen Austritt entschieden, das muss jetzt von allen Seiten akzeptiert werden: out means out. Die EU muss sich nun als harter Verhandlungspartner erweisen, Großbritannien keinen neuen „special status“ außerhalb der EU erlauben. Zu große Zugeständnisse würden die Fliehkräfte in der EU erst recht befeuern. Auf der anderen Seite muss es für die Union nun weitergehen – und zwar weiter in der Integration. Morgen treffen sich die sechs Gründerstaaten der EGKS, am Sonntag trifft sich die Kommission und am Montag schließlich der Europäische Rat. Dort wird das weitere Vorgehen im Austrittsprozess beraten. Aber das europäische Projekt ist mit dem Austritt eines Mitglieds nicht gescheitert, der europäische Weg geht weiter.

Wir erwarten von Seite der europäischen Institutionen daher ein starkes Zeichen. Ein Zeichen der Geschlossenheit und vor allem des Willens, das europäische Projekt voranzubringen. Die Lehre aus dem britischen Referendum darf nicht weniger EU, sondern muss mehr EU sein! So können berechtigte Kritikpunkte aufgenommen und endlich behoben werden, wie etwa mangelnde Transparenz und das Demokratiedefizit. Die EU hat in der Vergangenheit immer Krisensituationen gebraucht, um sich weiterzuentwickeln. So muss es auch diesmal sein. Wir erwarten von den nationalen Regierungen, jetzt endlich den dringend benötigten Reformprozess anzufachen, diesen Moment zu nutzen, um die EU zu erneuern und zu stärken – in Richtung Demokratisierung, in Richtung politischer Union, in Richtung Föderation. Dieser Reformprozess muss in einem neuen Konvent münden, in dem unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft eine echte europäische Verfassung erarbeitet werden soll. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und das kann nur durch tiefgreifende Reformen geschehen. Im vergangenen halben Jahr wurden aus Rücksicht auf das britische Referendum viele Entscheidungen und Gesetze verschoben, diese müssen umgehend nachgeholt werden.

Um diesen Reformprozess anzustoßen sehen wir auch die Kommission Juncker in der Pflicht. Vor allem appellieren wir an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Staatspräsidenten Hollande, das deutsch-französische Tandem wieder in Gang zu bringen und sich aus innenpolitischen, wahlkampftaktischen Gründen nicht von der Reform der EU, der weitergehenden Integration abbringen zu lassen. Dabei darf das Europäische Parlament in diesem Prozess nicht außen vor gelassen werden. Als einziges direkt gewähltes Organ in der EU muss dieses eine zentrale Rolle in allen Entscheidungen übernehmen.

Konsequenz des Brexit-Referendums muss also eine Reform sein. Was wir jetzt brauchen, ist mehr EU, eine stärkere EU, eine demokratischere EU!

Oder um es in den Worten des früheren britischen Premierministers Churchill zu formulieren: „Let Europe arise!“


Ansprechpartner: Philipp Wohlfarth

Die offizielle Pressemitteilung PDF-Format: PM Brexit

Great Britain is out – let Europe arise!