JEF Nachrichten

Leitantrag Schengen

Am 28. Juni 2015 nahm die Landesversammlung ihren inhaltlichen Leitantrag an. Dabei geht es um den Erhalt des der Freizügigkeit und des Schengenraums als Grundpfeiler der EU.

Am 14. Juni 1985 wurde von Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten das sog. Schengener Abkommen unterzeichnet. Ziel des Abkommens war die Abschaffung von Grenzkontrollen und die Verbesserung der Freizügigkeit in Europa.

Das Schengener Abkommen entwickelte sich in den folgenden 30 Jahren zur Erfolgsgeschichte. Mittlerweile ist es für uns selbst-verständlich ohne Grenzkontrolle durch Europa zu reisen. Wartezeiten an innereuropäischen Grenzen gehören der Vergangenheit an.

Die Jungen Europäische Föderalisten Bayern e.V. zeigen sich daher irritiert über die Aussagen des Bayerischen Staatsministers für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat Markus Söder in einem Gastbeitrag für die Bildzeitung am 13.06.2015, der das Schengener Abkommen auf den Prüfstand stellen will. In seinem Beitrag macht er das Schengener Abkommen für die derzeitige Asylproblematik verantwortlich. Zudem möchte Söder mit neuen Grenzkontrollen Bayern vermeintlich sicherer machen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern e.V. stellen klar, dass die Freizügigkeit als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union nicht verhandelbar ist. Die Probleme in der Asylpolitik können nicht durch die Schließung der Grenzen gelöst werden. Die Sicherheit in Europa muss als gemeinsame Aufgabe begriffen werden. Die Einschränkung der Freizügigkeit ist keine Lösung für regionale und nationale Probleme.

Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern e.V. fordern die Regierung des Freistaats Bayern daher auf, das Schengener Abkommen im Lichte seines 30 jährigen Jubiläums wert zu schätzen und nicht auszuhöhlen. Macht nicht aus Angst die Grenzen dicht und lasst Bayern nicht zu einer Festung werden!

Leitantrag Schengen