JEF Nachrichten

Ein Aufruf zur Rückkehr zur Sachlichkeit und Menschenwürde

Wir als Junge Europäische Föderalisten Deutschland stehen für eine humanitäre gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik ein, die die Menschenrechte achtet. Seenotrettung ist in erster Linie die humanitäre Pflicht zur Rettung von Menschenleben und sollte weder in der politischen Debatte instrumentalisiert noch mit konstruktiven Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik vermischt werden.

Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, die die gefährliche Reise nach Europa auf sich genommen haben, weil sie Schutz suchen, ist es die Pflicht europäischer Staaten ihnen zu helfen. Die Mitgliedsstaaten der EU, die sich unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu den Menschenrechten bekannt und verpflichtet haben, sind dazu angehalten ihre Anliegen zu prüfen und sie nicht wieder dorthin zu bringen, wo ihnen vermutlich genau das droht, vor dem sie geflohen sind. Dabei macht es keinen Unterschied, welchen Status diese Menschen auf dem Boot haben. Diese Entscheidung sollte und muss aber gerade auf dem Boden der EU getroffen werden, wo dann immer noch (und möglichst schnell) entschieden werden kann, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht. Dieser Verantwortung kann und dürfen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht entziehen.

Bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnerländern, eine ganzheitliche Entwicklungszusammenarbeit, eine Reform des Dublin-Systems, sodass die südeuropäischen Staaten entlastet werden, und die Schaffung sicherer Fluchtmöglichkeiten nach Europa für Schutzbedürftige sind deshalb die Debatten, die geführt werden müssen – anstatt die unmenschliche Diskussion, ob Menschen im Mittelmeer überhaupt gerettet werden sollen.

Wir kritisieren zudem die aktuelle Rhetorik in der politischen Debatte, wie “Asyltourismus” (Markus Söder), “Anti-Abschiebe-Industrie” und “Abschiebesaboteure” (Alexander Dobrindt), “Asyl-Shuttle” (Horst Seehofer), die sich zum Teil auch in einigen Medien widerspiegelt. Dort finden wir die Ausdrücke wieder, die zeigen, dass geflüchtete Menschen sprachlich zu Tätern gemacht werden. So müsse man die “Außengrenzen schützen”, eine “Überfremdung” verhindern, die “Masseneinwanderung” aufgrund des “Flüchtlingsansturms” eindämmen. Diese Sprache dient der Entmenschlichung von Geflüchteten, zeugt von einer Radikalisierung der politischen und gesellschaftlichen Debatte und leistet letztendlich Vorschub für eine inhumane Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist in dem Kontext, in dem es um Menschenleben geht, völlig deplatziert. Es sollte und muss eine offene, breite gesellschaftliche Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik geben und als überparteilicher Verband sehen wir auch die Notwendigkeit, zu einer politisch ausbalancierten Lösung zu kommen. Das darf aber keinesfalls zu einer Überschreitung roter Linien und/oder Verwendung solcher Bezeichnungen führen.

Als Bundesvorstand der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland rufen wir deshalb dringend dazu auf, zu einem sachlichen Ton und einer rechtmäßigen Behandlung zurückzukehren, die der Bedeutung der Menschenleben und der Bedeutung der Asyl- und Migrationspolitik für den gesellschaftlichen und gesamteuropäischen Zusammenhalt gerecht wird.

Unsere Vorstellungen einer Europäischen Asyl- und Migrationspolitik befinden sich in unserem Beschluss vom Bundeskongress 2015.

Ein Aufruf zur Rückkehr zur Sachlichkeit und Menschenwürde