Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern stellen mit ungeduldiger Freude fest, dass zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auf den letzten Metern der Übergangsphase des EU-Austritts vom Vereinigten Königreich eine Vereinbarung final ausgehandelt wurde. Mit ungeduldiger Freude daher, da jeder minimalistischer Deal besser als ein Zustand ohne Vereinbarung wäre, der die schon ohnehin unausweichliche Zäsur nach der Übergangsphase zugespitzt hätte. Somit ist das vorliegende Abkommen im Kontext der zähen Entwicklungen beider Seiten in den letzten Monaten und Jahren nur zu begrüßen.
Mit Blick auf die Ergebnisse des Abkommens wird jedoch schnell deutlich, in welchen Politikfeldern bzw. -bereichen eine eindeutige Zäsur vorzufinden ist und in welchen nicht. Während u. a. vordergründig im Freihandel, Klimaschutz, in der Mobilität oder bei der Kooperation von Sicherheitsfragen ein (zu teils) detaillierter Konsens gefunden wurde, sind leider junge Menschen unter den Verlierenden.
Als JEF Bayern bedauern wir äußerst die Entscheidung der britischen Regierung aus dem Erasmus+-Programm auszusteigen und keine Alternative zu unterbreiten, um einen flüssigen Übergang der über 30-jährigen Erasmus-Geschichte vom Vereinigten Königreich zu gewährleisten. Leider müssen wir bei genauerem Hinsehen ebenfalls feststellen, dass das in der gesamten Union vielbeachtete und -geschätzte Austauschprogramm – für hauptsächlich Studierende und Auszubildende – keinen hohen Stellenwert bei der britischen Regierung genießt. Während der Erasmus-Rückzug finanziell begründet wird, entscheidet sich das Vereinigte Königreich jedoch darüber hinaus aktiv an fünf EU-Programmen (Forschungsprogramm Horizon Europe, Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, Kernfusionsreaktorprojekt ITER, Erdbeobachtungssystem Copernicus und Satelitenüberwachungssystem SST) weiterhin teilzunehmen und sich dafür auch notwendigerweise finanziell zu beteiligen.
Die JEF Bayern kritisiert das praktizierte Abwägen der britischen Regierung gegen das Erasmus+-Programm als auch die nicht ausreichende Priorisierung der Thematik seitens der EU in den gemeinsamen Verhandlungen. Wir weisen darauf hin, dass u. a. der gelebte europäische Studierenden- und Auszubildendenaustausch ein wesentlicher Bestandteil der Früherwachsenen-Bildung von zukünftigen Akademiker:innen und Lehrabsolvent:innen ist, um nicht nur Europa und ihre Menschen kennenzulernen, viel mehr, um für die künftigen politischen Herausforderungen der EU und Europa zu sensibilisieren, um zukünftige handlungs- und meinungsstarke Akteur:innen auszubilden.
Um dies erfolgsversprechend umzusetzen und die Generation Erasmus auch künftig aufrechtzuerhalten, fordern wir die britische Regierung, aber auch die EU rund um ihre Institutionen (federführend die Kommission) auf, sich für einen Wiedereintritt des Vereinigten Königreiches in das Erasmus+-Programm einzusetzen bzw. ein Alternativprogramm auszuarbeiten, das einen weiterführenden und gegenseitigen Austausch finanziell, organisatorisch und institutionell sicherstellt.
Druckversion: Stellungnahme zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus dem Erasmus+-Programm im Zuge des Brexit-Abkommens
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