Aktuelles Archive - Seite 4 von 5 - Junge Europäische Föderalisten Bayern

Am Donnerstag (23. Juni) stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. In einem Wahlkampf, in dem nicht erst in den letzten, heißen Wochen vor dem Referendum sehr leidenschaftlich und mitunter auch unsachlich und populistisch gestritten wird, haben wie versucht, durch eine sachliche Diskussion einmal beide Seiten zu beleuchten. In einem Streitgespräch diskutieren Laura Sophie Blum (Pro Brexit) und Anian Winkler (Contra Brexit) über die Folgen eines möglichen Austritts.

von Anian Winkler

Die Debatte über einen Brexit besteht seit der Bloomberg-Rede 2013 von Premier David Cameron, der seinem Land ein Referendum bot, falls er wieder gewählt würde. Warum hat er das getan?
Nun, die Briten stehen schon lange als der etwas andere Partner der EU fest. Seit sie 1973 der EG beigetreten sind, versuchen sie ihre eigenen Interessen durchzusetzen, was den restlichen Mitgliedstaaten nicht immer passt. Seit die EG durch Maastricht zu einer Union wurde, wurde es manchen Briten zu politisch. Seitdem etablierte sich eine Skepsis gegen Europa. Der Druck wurde so groß, dass Cameron gezwungen war dem Volk ein Referendum anzubieten, obwohl eher selbst pro-europäisch eingestellt ist.

Was spricht für einen Verbleib in der EU?

In erster Linie sprechen für einen Verbleib die Idee Europas und die Werte des Friedens. Seit 70 Jahren gibt es keine Kriege mehr im europäischen Raum und das ist unter anderem der Idee eines gemeinsamen Europas zu verdanken. Schranken zwischen den einzelnen Nationen werden seither immer mehr abgebaut. Sei es die Zollunion, diverse Handelsverträge oder gemeinsame Grundrechte, auf die sich die Mitgliedstaaten einigten. Diese und noch vieles mehr lässt uns näher zusammenrücken – Brexit würde dies alles in Frage stellen.

Auf Institutionenebene spielt der Charakter der Briten eine wichtige Rolle innerhalb der EU. Das Vereinigte Königreich vertritt seit 1688 demokratische Werte und ist somit auch das erste Land in Europa, das ein Parlament ins Leben rief. Sie sind daher unabdingbar für eine weiterhin demokratische Gestaltung der Union.

Die größte Gefahr besteht jedoch hinsichtlich der Wirtschaft und des Binnenmarktes. Gesamtwirtschaftlich betrachtet blicken beide Parteien schlechten Zeiten entgegen, sowohl das UK als auch der Rest der EU. Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht und drittgrößter Nettozahler der EU würden sie ein riesiges Loch hinterlassen. Ca. die Hälfte aller Importgüter stammt aus der EU und etwas weniger als die Hälfte sind Exportgüter in die EU. Es ist leicht ersichtlich, welche Auswirkungen dies haben wird, sollten sie tatsächlich austreten. Laut der Bertelsmann Stiftung könnten die Briten bis 2030 bis zu 14% ihres BIPs verlieren. Da sie kein Teil mehr der EU sind, müssen sie alle Handelsverträge ob zur EU oder Drittstaaten neu verhandeln, was Jahre dauern wird. Beispielweise könnten sie, ähnlich wie die Schweiz, ein bilaterales Abkommen mit der EU vereinbaren. Doch an diesem Abkommen wird seit 40 Jahren gearbeitet und es schafft immer wieder neue Herausforderungen. Die Schweiz ist zudem beim Handel mit der EU verpflichtet alle Regeln bezüglich des europäischen Binnenmarktes zu akzeptieren. Sie haben kein Mitspracherecht zur Gestaltung und zahlen darüber hinaus eine Gebühr um daran teilzuhaben.

Schon immer nutzten Gläubiger aus Drittstaaten die Insel, um dort zu investieren. Doch immer unter dem Vorbehalt die gesamte EU mit ihrem gemeinsamen Markt als Absatzstandort zu nutzen. Für künftige Direktinvestitionen wird die einsame Insel durchaus weniger attraktiv sein.

Welche Folgen hat das für den Rest der EU?

Doch auch für die EU hätte dies Auswirkungen. In erster Linie besteht die Gefahr eines Dominoeffektes, dass mehrere Staaten nach und nach austreten wollen. Immer mehr Mitgliedstaaten kämpfen gegen Rechtpopulismus, welche einen starken Aufwind genießen würden, falls der Brexit gelingen würde. Als nächstes müssten die restlichen 27 Mitgliedstaaten den fehlenden britischen Beitrag zum EU-Haushalt ca. 15% selbst aufwenden, wonach Deutschland den größten Anteil übernehmen müsse.

Diese und noch viele weitere Argumente besagen, dass Großbritannien, trotz Eigenheiten, ein wichtiger Partner in der EU sind. Nur innerhalb können wir weiterhin die europäischen Werte hochhalten und voneinander profitieren.

von Laura Sophie Blum

Keine Frage, es ist weitläufig bekannt, dass Großbritannien schon immer einen eigenen Weg in Sachen Europäische Union eingeschlagen hat. Und bleiben die Briten in der EU, ist ihnen genau dieser Sonderweg garantiert. Der Britannia-Deal, den der britische Premierminister Cameron mit dem Europäischen Rat ausgehandelt hat, tritt in Kraft, wenn dem Generalsekretär des Rates der Verbleib der Briten mitgeteilt wird. Darin ist unter anderem exklusiv enthalten: Freiwillige Beteiligung an der voranschreitenden Integration der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei hat sich die EU in Lissabon erst wieder „Entschlossen, den Prozess einer Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas […] weiterzuführen.“

Das erweckt doch den Anschein, dass die Briten vor allem eines wollen: Profitieren ohne Verpflichtungen. Die aktuelle Handlungsunfähigkeit der EU sollte uns aber eines zeigen: Wenn man das Projekt „Gemeinschaft der Völker Europas“ schon anpackt, dann sollte man auch gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn es einen gibt, der für sich Sonderregelungen beansprucht, warum sollten solche nicht auch anderen zustehen? Sicherlich hat Großbritannien Argumente, diese Ansprüche zu begründen, aber trotzdem werden so die Nerven anderer Mitglieder ungeheuer strapaziert.

Oft wird gefürchtet, dass der Austritt Großbritanniens eine Welle lostritt, aber werden mit einem Verbleib nicht auch möglicherweise eine Lawine der Sonderregelungen beginnen? Wenn dem einen spezifische Rechte gesichert werden, warum sollten andere – gerechtigkeitshalber – nicht auch für sich solche geltend machen dürfen? Angesichts der massiv angeschlagenen Situation, in der sich die EU aktuell befindet, muss man dann doch ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, diejenigen Länder, die dem Motto „alles kann, nichts muss“, die Türe mit dem Schild „Exit“ durchqueren zu lassen. Was haben wir von einer Gemeinschaft, in der im Grunde genommen jedes Mitglied gemeinsame Entscheidungen nach Lust und Laune mal durchsetzen und mal nicht durchsetzen kann? Wir sehen es aktuell an der Flüchtlingsdebatte. Der ausbleibende Erfolg der europaweiten Verteilungsregelung durch das Widerstreben vor allem osteuropäischer Mitgliedsstaaten (und, welch Überraschung, Großbritannien ist aus dieser Regelung ausgenommen) lässt die Riege der Euroskeptiker aufblühen.

Die Europäische Union, das größte Friedensprojekt, das unser Kontinent seit seines Bestehens gesehen hat, droht durch anschwellende Nationalismen seinen Gegnern in die Hände zu fallen. Und die Debatte um den Brexit heizt diese nur noch an.

Deshalb brauchen wir eine Europäische Union, in der fair und gemeinsam und deshalb für alle gleich verbindlich entschieden wird: Entweder für alle oder für niemanden, entweder ganz oder gar nicht. Denn nur so können Gefühle von Vertrauen und Gemeinschaft aufkommen. Nur geschlossen wird Europa in einer globalisierten Welt noch handlungsfähig sein können.

Wer diesen Weg mitgehen mag, der muss ihn aber auch ganz mitgehen. Und wer nicht will, der soll doch bitte gehen und sein Glück allein versuchen.

Die Beiträge spiegeln ausschließlich die Meinungen der beiden Autoren wider. Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern sprechen sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus.