Ein Zeichen gegen den BREXIT und für Europa setzte kürzlich der Kresiverband im Landkreis Tirschenreuth: Bei einer Wanderung auf den Tillenberg zum an der deutsch-tschechischen Grenze gelegenen Mittelpunkt Europas wurde eifrig über Europa und seine Zukunft diskutiert.
Wanderung zum Mittelpunkt Europas – Junge Europäische Föderalisten im Landkreis Tirschenreuth
Laut dpa soll Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs empfohlen haben, das Freihandelsabkommen CETA nicht als „gemischtes Abkommen“ sondern als ein reines „EU-Abkommen“ einzustufen. Die Bundesregierung geht hingegen davon aus, dass es sich dabei um ein „gemischtes Abkommen“ handelt. Dies würde einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten im Rat und eine Ratifizierung des Abkommens durch die nationalen Parlamente erforderlich machen. Welche Seite nun rechtstechnisch Recht hat, soll dahinstehen.
Insbesondere bei Streitigkeiten über die Kompetenzlage sollte man sich im Zweifel dafür entscheiden, die nationalen Parlamente mit abstimmen zulassen. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten würde sicherlich zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung und zu einem höheren Legitimationseffekt führen. Bei CETA – aber auch TTIP – handelt es sich für die Bevölkerung um ein Abkommen besonderer Art, da es laut der Kritiker zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats führt, hingegen laut der Ökonomen zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Nach dem Brexit wurde mehr Transparenz und Bürgernähe von allen Seiten gefordert. Hier müsste man eher mit einer großangelegten Informationskampagne den Bürgern das Abkommen näherbringen als den Euroskeptikern mehr Gründe gegen die EU zu geben.
Das EU-Parlament ist demokratisch gewählt und ist daher durch die Notwendigkeit der Zustimmung am Abschluss beteiligt. Zudem ist aber ein möglichst breiter Diskurs in der gesamten europäischen Zivilgesellschaft nötig. Hier können die nationalen Parlamente als ein Fokus für diese Meinungsäußerung dienen. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern, fordern zudem die Parteien auf allen Ebenen auf, zu solchen Themen Stellung zu beziehen. Die Debatten über Themen, über die das Europäische Parlament abstimmt, müssen viel stärker in die Wahlkreise der Parlamentarier getragen werden, die über diese Themen abstimmen.
Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern, bedauern die Entscheidung der Bürger*innen des Vereinigten Königreichs zutiefst. Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung in Europa, sich von der Idee der Zusammenarbeit ab- und der Kleinstaaterei zuzuwenden.
Eine weitere Ausgabe unseres Newsletters ist heute erschienen! Dieser steht natürlich im Zeichen des heutigen BREXIT-Referendums in Großbritannien. Aber auch aus unserem neuen Vorstand gibt es nach der Landesversammlung zahlreiche News.
Am Donnerstag (23. Juni) stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. In einem Wahlkampf, in dem nicht erst in den letzten, heißen Wochen vor dem Referendum sehr leidenschaftlich und mitunter auch unsachlich und populistisch gestritten wird, haben wie versucht, durch eine sachliche Diskussion einmal beide Seiten zu beleuchten. In einem Streitgespräch diskutieren Laura Sophie Blum (Pro Brexit) und Anian Winkler (Contra Brexit) über die Folgen eines möglichen Austritts.
Die Debatte über einen Brexit besteht seit der Bloomberg-Rede 2013 von Premier David Cameron, der seinem Land ein Referendum bot, falls er wieder gewählt würde. Warum hat er das getan? Nun, die Briten stehen schon lange als der etwas andere Partner der EU fest. Seit sie 1973 der EG beigetreten sind, versuchen sie ihre eigenen Interessen durchzusetzen, was den restlichen Mitgliedstaaten nicht immer passt. Seit die EG durch Maastricht zu einer Union wurde, wurde es manchen Briten zu politisch. Seitdem etablierte sich eine Skepsis gegen Europa. Der Druck wurde so groß, dass Cameron gezwungen war dem Volk ein Referendum anzubieten, obwohl eher selbst pro-europäisch eingestellt ist.
Was spricht für einen Verbleib in der EU?
In erster Linie sprechen für einen Verbleib die Idee Europas und die Werte des Friedens. Seit 70 Jahren gibt es keine Kriege mehr im europäischen Raum und das ist unter anderem der Idee eines gemeinsamen Europas zu verdanken. Schranken zwischen den einzelnen Nationen werden seither immer mehr abgebaut. Sei es die Zollunion, diverse Handelsverträge oder gemeinsame Grundrechte, auf die sich die Mitgliedstaaten einigten. Diese und noch vieles mehr lässt uns näher zusammenrücken – Brexit würde dies alles in Frage stellen.
Auf Institutionenebene spielt der Charakter der Briten eine wichtige Rolle innerhalb der EU. Das Vereinigte Königreich vertritt seit 1688 demokratische Werte und ist somit auch das erste Land in Europa, das ein Parlament ins Leben rief. Sie sind daher unabdingbar für eine weiterhin demokratische Gestaltung der Union.
Die größte Gefahr besteht jedoch hinsichtlich der Wirtschaft und des Binnenmarktes. Gesamtwirtschaftlich betrachtet blicken beide Parteien schlechten Zeiten entgegen, sowohl das UK als auch der Rest der EU. Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht und drittgrößter Nettozahler der EU würden sie ein riesiges Loch hinterlassen. Ca. die Hälfte aller Importgüter stammt aus der EU und etwas weniger als die Hälfte sind Exportgüter in die EU. Es ist leicht ersichtlich, welche Auswirkungen dies haben wird, sollten sie tatsächlich austreten. Laut der Bertelsmann Stiftung könnten die Briten bis 2030 bis zu 14% ihres BIPs verlieren. Da sie kein Teil mehr der EU sind, müssen sie alle Handelsverträge ob zur EU oder Drittstaaten neu verhandeln, was Jahre dauern wird. Beispielweise könnten sie, ähnlich wie die Schweiz, ein bilaterales Abkommen mit der EU vereinbaren. Doch an diesem Abkommen wird seit 40 Jahren gearbeitet und es schafft immer wieder neue Herausforderungen. Die Schweiz ist zudem beim Handel mit der EU verpflichtet alle Regeln bezüglich des europäischen Binnenmarktes zu akzeptieren. Sie haben kein Mitspracherecht zur Gestaltung und zahlen darüber hinaus eine Gebühr um daran teilzuhaben.
Schon immer nutzten Gläubiger aus Drittstaaten die Insel, um dort zu investieren. Doch immer unter dem Vorbehalt die gesamte EU mit ihrem gemeinsamen Markt als Absatzstandort zu nutzen. Für künftige Direktinvestitionen wird die einsame Insel durchaus weniger attraktiv sein.
Welche Folgen hat das für den Rest der EU?
Doch auch für die EU hätte dies Auswirkungen. In erster Linie besteht die Gefahr eines Dominoeffektes, dass mehrere Staaten nach und nach austreten wollen. Immer mehr Mitgliedstaaten kämpfen gegen Rechtpopulismus, welche einen starken Aufwind genießen würden, falls der Brexit gelingen würde. Als nächstes müssten die restlichen 27 Mitgliedstaaten den fehlenden britischen Beitrag zum EU-Haushalt ca. 15% selbst aufwenden, wonach Deutschland den größten Anteil übernehmen müsse.
Diese und noch viele weitere Argumente besagen, dass Großbritannien, trotz Eigenheiten, ein wichtiger Partner in der EU sind. Nur innerhalb können wir weiterhin die europäischen Werte hochhalten und voneinander profitieren.
Keine Frage, es ist weitläufig bekannt, dass Großbritannien schon immer einen eigenen Weg in Sachen Europäische Union eingeschlagen hat. Und bleiben die Briten in der EU, ist ihnen genau dieser Sonderweg garantiert. Der Britannia-Deal, den der britische Premierminister Cameron mit dem Europäischen Rat ausgehandelt hat, tritt in Kraft, wenn dem Generalsekretär des Rates der Verbleib der Briten mitgeteilt wird. Darin ist unter anderem exklusiv enthalten: Freiwillige Beteiligung an der voranschreitenden Integration der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei hat sich die EU in Lissabon erst wieder „Entschlossen, den Prozess einer Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas […] weiterzuführen.“
Das erweckt doch den Anschein, dass die Briten vor allem eines wollen: Profitieren ohne Verpflichtungen. Die aktuelle Handlungsunfähigkeit der EU sollte uns aber eines zeigen: Wenn man das Projekt „Gemeinschaft der Völker Europas“ schon anpackt, dann sollte man auch gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn es einen gibt, der für sich Sonderregelungen beansprucht, warum sollten solche nicht auch anderen zustehen? Sicherlich hat Großbritannien Argumente, diese Ansprüche zu begründen, aber trotzdem werden so die Nerven anderer Mitglieder ungeheuer strapaziert.
Oft wird gefürchtet, dass der Austritt Großbritanniens eine Welle lostritt, aber werden mit einem Verbleib nicht auch möglicherweise eine Lawine der Sonderregelungen beginnen? Wenn dem einen spezifische Rechte gesichert werden, warum sollten andere – gerechtigkeitshalber – nicht auch für sich solche geltend machen dürfen? Angesichts der massiv angeschlagenen Situation, in der sich die EU aktuell befindet, muss man dann doch ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, diejenigen Länder, die dem Motto „alles kann, nichts muss“, die Türe mit dem Schild „Exit“ durchqueren zu lassen. Was haben wir von einer Gemeinschaft, in der im Grunde genommen jedes Mitglied gemeinsame Entscheidungen nach Lust und Laune mal durchsetzen und mal nicht durchsetzen kann? Wir sehen es aktuell an der Flüchtlingsdebatte. Der ausbleibende Erfolg der europaweiten Verteilungsregelung durch das Widerstreben vor allem osteuropäischer Mitgliedsstaaten (und, welch Überraschung, Großbritannien ist aus dieser Regelung ausgenommen) lässt die Riege der Euroskeptiker aufblühen.
Die Europäische Union, das größte Friedensprojekt, das unser Kontinent seit seines Bestehens gesehen hat, droht durch anschwellende Nationalismen seinen Gegnern in die Hände zu fallen. Und die Debatte um den Brexit heizt diese nur noch an.
Deshalb brauchen wir eine Europäische Union, in der fair und gemeinsam und deshalb für alle gleich verbindlich entschieden wird: Entweder für alle oder für niemanden, entweder ganz oder gar nicht. Denn nur so können Gefühle von Vertrauen und Gemeinschaft aufkommen. Nur geschlossen wird Europa in einer globalisierten Welt noch handlungsfähig sein können.
Wer diesen Weg mitgehen mag, der muss ihn aber auch ganz mitgehen. Und wer nicht will, der soll doch bitte gehen und sein Glück allein versuchen.
Die Beiträge spiegeln ausschließlich die Meinungen der beiden Autoren wider. Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern sprechen sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus.
Should they stay or should they go? Ein Streitgespräch zum Brexit
Die Jungen Europäischen Föderalisten laden zum jährlichen Planspiel ein. Diesmal lautet das Thema „Europa 2030 – Zukunftsperspektiven Europäische Union“.
Die Teilnahme ist kostenlos, für Verpflegung ist gesorgt!
Einladung zum Planspiel Europa 2030 der JEF München
Junge Europäische Föderalisten trotzen auf Landesversammlung der Euro(pa)krise Brexit, Eurokrise – nicht viele gute Nachrichten hatten in letzter Zeit die Medien vom Projekt Europa parat. In Zeiten, in denen das Projekt Europa so gefährdet ist wie nie zuvor kümmern sich die Jungen Europäischen Föderalisten – JEF Bayern darum
Landesversammlung 2016: Neuwahlen und Vorstellung der Homepage
Am 13. Juni 2016 laden die Jungen Europäischen Föderalisten Eichstätt um 19 Uhr zum Europafestakt 2016 in den Spiegelsaal der ehemaligen fürstbischöflichen Residenz in Eichstätt. Zum Thema „Europäische Vielfalt als Schicksal und Chance – Institutionelle Konkurrenzen und Spannungsbalancen seit der Antike“ spricht Prof. Dr. Karl-Siegbert Rehberg, Professor für Soziologische Theorie an der Technischen Universität Dresden.
Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern e.V. waren vom 27. April bis zum 1. Mai zu Gast bei der JEF Trento im Rahmen des Twinning Programmes der JEF Europe. Ziel des Programmes ist es eine dauerhafte Partnerschaft zwischen den Föderalisten aus Bayern und aus dem Trentino aufzubauen
Die bayerische JEF-Sektion zu Gast bei der JEF Trento
Vor kurzem wurde bekannt: nahezu alle Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Spitzenkandidatensystem zur nächsten Europawahl abschaffen, um den Kommissionspräsidenten wieder hinter verschlossenen Türen auszuhandeln. Statt demokratischer Legitimation sollen in Zukunft wieder Deals im Europäischen Rat darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird.
