Ein Zeichen gegen den BREXIT und für Europa setzte kürzlich der Kresiverband im Landkreis Tirschenreuth: Bei einer Wanderung auf den Tillenberg zum an der deutsch-tschechischen Grenze gelegenen Mittelpunkt Europas wurde eifrig über Europa und seine Zukunft diskutiert.
Aktuelles
Falsches Signal zur falschen Zeit – JEF Bayern kritisiert EU-Kommission
Laut dpa soll Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs empfohlen haben, das Freihandelsabkommen CETA nicht als „gemischtes Abkommen“ sondern als ein reines „EU-Abkommen“ einzustufen. Die Bundesregierung geht hingegen davon aus, dass es sich dabei um ein „gemischtes Abkommen“ handelt. Dies würde einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten im Rat und eine Ratifizierung des Abkommens durch die nationalen Parlamente erforderlich machen. Welche Seite nun rechtstechnisch Recht hat, soll dahinstehen.
Insbesondere bei Streitigkeiten über die Kompetenzlage sollte man sich im Zweifel dafür entscheiden, die nationalen Parlamente mit abstimmen zulassen. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten würde sicherlich zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung und zu einem höheren Legitimationseffekt führen. Bei CETA – aber auch TTIP – handelt es sich für die Bevölkerung um ein Abkommen besonderer Art, da es laut der Kritiker zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats führt, hingegen laut der Ökonomen zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Nach dem Brexit wurde mehr Transparenz und Bürgernähe von allen Seiten gefordert. Hier müsste man eher mit einer großangelegten Informationskampagne den Bürgern das Abkommen näherbringen als den Euroskeptikern mehr Gründe gegen die EU zu geben.
Das EU-Parlament ist demokratisch gewählt und ist daher durch die Notwendigkeit der Zustimmung am Abschluss beteiligt. Zudem ist aber ein möglichst breiter Diskurs in der gesamten europäischen Zivilgesellschaft nötig. Hier können die nationalen Parlamente als ein Fokus für diese Meinungsäußerung dienen. Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern, fordern zudem die Parteien auf allen Ebenen auf, zu solchen Themen Stellung zu beziehen. Die Debatten über Themen, über die das Europäische Parlament abstimmt, müssen viel stärker in die Wahlkreise der Parlamentarier getragen werden, die über diese Themen abstimmen.
Ansprechpartner: Philipp Wohlfarth
Die komplette Pressemitteilung im PDF-Format: PM CETA
Great Britain is out – let Europe arise!
Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern, bedauern die Entscheidung der Bürger*innen des Vereinigten Königreichs zutiefst. Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung in Europa, sich von der Idee der Zusammenarbeit ab- und der Kleinstaaterei zuzuwenden.
Newsletter vom 23. Juni 2016
Eine weitere Ausgabe unseres Newsletters ist heute erschienen! Dieser steht natürlich im Zeichen des heutigen BREXIT-Referendums in Großbritannien. Aber auch aus unserem neuen Vorstand gibt es nach der Landesversammlung zahlreiche News.
Should they stay or should they go?
Ein Streitgespräch zum Brexit
© Sashkin / Fotolia
von Anian Winkler
Die Debatte über einen Brexit besteht seit der Bloomberg-Rede 2013 von Premier David Cameron, der seinem Land ein Referendum bot, falls er wieder gewählt würde. Warum hat er das getan?
Nun, die Briten stehen schon lange als der etwas andere Partner der EU fest. Seit sie 1973 der EG beigetreten sind, versuchen sie ihre eigenen Interessen durchzusetzen, was den restlichen Mitgliedstaaten nicht immer passt. Seit die EG durch Maastricht zu einer Union wurde, wurde es manchen Briten zu politisch. Seitdem etablierte sich eine Skepsis gegen Europa. Der Druck wurde so groß, dass Cameron gezwungen war dem Volk ein Referendum anzubieten, obwohl eher selbst pro-europäisch eingestellt ist.
Was spricht für einen Verbleib in der EU?
Welche Folgen hat das für den Rest der EU?
© Sashkin / Fotolia
von Laura Sophie Blum
Keine Frage, es ist weitläufig bekannt, dass Großbritannien schon immer einen eigenen Weg in Sachen Europäische Union eingeschlagen hat. Und bleiben die Briten in der EU, ist ihnen genau dieser Sonderweg garantiert. Der Britannia-Deal, den der britische Premierminister Cameron mit dem Europäischen Rat ausgehandelt hat, tritt in Kraft, wenn dem Generalsekretär des Rates der Verbleib der Briten mitgeteilt wird. Darin ist unter anderem exklusiv enthalten: Freiwillige Beteiligung an der voranschreitenden Integration der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei hat sich die EU in Lissabon erst wieder „Entschlossen, den Prozess einer Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas […] weiterzuführen.“
Die Beiträge spiegeln ausschließlich die Meinungen der beiden Autoren wider. Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern sprechen sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus.
Ein Streitgespräch zum Brexit
Einladung zum Planspiel Europa 2030 der JEF München
Die Jungen Europäischen Föderalisten laden zum jährlichen Planspiel ein. Diesmal lautet das Thema „Europa 2030 – Zukunftsperspektiven Europäische Union“.
Die Teilnahme ist kostenlos, für Verpflegung ist gesorgt!
Landesversammlung 2016: Neuwahlen und Vorstellung der Homepage
Junge Europäische Föderalisten trotzen auf Landesversammlung der Euro(pa)krise
Brexit, Eurokrise – nicht viele gute Nachrichten hatten in letzter Zeit die Medien vom Projekt Europa parat. In Zeiten, in denen das Projekt Europa so gefährdet ist wie nie zuvor kümmern sich die Jungen Europäischen Föderalisten – JEF Bayern darum
Einladung zum Europafestakt in Eichstätt
Am 13. Juni 2016 laden die Jungen Europäischen Föderalisten Eichstätt um 19 Uhr zum Europafestakt 2016 in den Spiegelsaal der ehemaligen fürstbischöflichen Residenz in Eichstätt. Zum Thema „Europäische Vielfalt als Schicksal und Chance – Institutionelle Konkurrenzen und Spannungsbalancen seit der Antike“ spricht Prof. Dr. Karl-Siegbert Rehberg, Professor für Soziologische Theorie an der Technischen Universität Dresden.
Die bayerische JEF-Sektion zu Gast bei der JEF Trento
Die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern e.V. waren vom 27. April bis zum 1. Mai zu Gast bei der JEF Trento im Rahmen des Twinning Programmes der JEF Europe. Ziel des Programmes ist es eine dauerhafte Partnerschaft zwischen den Föderalisten aus Bayern und aus dem Trentino aufzubauen
Petition: Spitzenkandidaten retten!
Vor kurzem wurde bekannt: nahezu alle Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Spitzenkandidatensystem zur nächsten Europawahl abschaffen, um den Kommissionspräsidenten wieder hinter verschlossenen Türen auszuhandeln. Statt demokratischer Legitimation sollen in Zukunft wieder Deals im Europäischen Rat darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird.